Nach einem sehr spannenden Wahlabend, an dem sich erst spät in der Nacht die potenzielle neue Koalitionskonstellation Schwarz-Rot (von einer “Großen Koalition” kann man ja kaum noch sprechen) herauskristallisierte, laufen nunmehr die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Es ist zu hoffen, dass diese Gespräche relativ zeitnah zur Konstituierung einer inhaltlich wie personell gut aufgestellten und stabilen Bundesregierung führen, …

Die Abhandlung bespricht die Bindungswirkung von formalen Rechtsakten der EU insbesondere in Rechtsstreitigkeiten. Diese Fragestellung ist für die Möglichkeit eines effektiven Rechtschutzes vor Gericht besonders relevant, da eine Bindungswirkung formaler Rechtsakte, wie etwa Registereintragungen oder Konformitätsbescheinigungen auch die Gerichte binden könnte und somit die gerichtliche Entscheidung erheblich beeinflusst, …

Die Nachfrage nach Alternativprodukten wächst rasant – angefangen bei pflanzlichen Milch- und Käse-Alternativen, veganen Fleischersatzprodukten über alkoholfreie Spirituosen bis zu Schokoladenalternativen; es finden sich regelmäßig neue Produkte auf dem Markt. Diese Entwicklung wird durch veränderte Verbrauchererwartungen, gesundheitliche Trends und nachhaltigkeitsbezogene Überlegungen befeuert. …

Moderne Informationsaustauschsysteme haben das Potenzial, dass bestimmte Pflichtinformationen, insbesondere das Verbrauchsdatum, künftig erst kurz vor Abgabe an den Verbraucher ermittelt werden. Um solche Systeme praktisch nutzbar zu machen, müsste es möglich sein, entweder aktualisierte Informationen nachträglich zu etikettieren oder Waren ohne Pflichtkennzeichnung an den Handel zu liefern. …