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Wirtschaftsrecht

sonstiges

Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit (RPS)

BB 2000, 1

Aufsatz

Zur Geltung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes im neuen Schiedsverfahrensrecht

Hilger, Norbert

BB 2000, 2

Aufsatz

"Révision au fond" bei der Vollstreckung eines Schiedsspruchs - eine Anmerkung

Trappe, Johannes

BB 2000, 7

Aufsatz

Anmerkung zu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.09.1999 (4 Z SchH 3/99)

Sessler, Anke

BB 2000, 9

Rechtsprechung

Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof stattfindet, müssen grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen versehen sein.Zur Prüfungskompetenz des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht nach neuem Schiedsverfahrensrecht. Zur Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung nach neuem Schiedsverfahrensrecht.

BB 2000, 12

Rechtsprechung

Verweist eine Schiedsvereinbarung auf eine nicht-bestehende Schiedsgerichtsinstitution ("German Central Chamber of Commerce"), ist die Vereinbarung dennoch wirksam, wenn sich durch Auslegung aus der Formulierung ein genau bestimmbares Schiedsgericht ableiten lässt.

BB 2000, 13

Rechtsprechung

Ist in einer Schiedsvereinbarung das zur Entscheidung berufene Gericht nicht eindeutig bestimmt oder bestimmbar, weil zwei verschiedene ständige Gerichte in Betracht kommen, ist die Schiedsvereinbarung nichtig.

BB 2000, 15

Rechtsprechung

Im gerichtlichen Verfahren gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO hat bezüglich der geltend gemachten Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens eine Prüfung nur dahingehend zu erfolgen, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, sie durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt.

BB 2000, 16

Rechtsprechung

Einem im Ausland ergangenen Schiedsspruch ist die Anerkennung im Inland zu versagen, wenn der Schiedsspruch im Ursprungsland aufgehoben wird, auch wenn die Aufhebung noch nicht rechtskräftig ist

BB 2000, 20

sonstiges

Literaturhinweise Neuerscheinung zur Schiedsgerichtsbarkeit

BB 2000, 24

Aufsatz

Unternehmensbewertung nach Börsenwert: Zivilgerichtliche Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung

Eckert, Jan

BB 2000, 1845

Aufsatz

Notwendigkeit der Bildung des mitbestimmten Aufsichtsrats bei der GmbH vor Eintragung in das Handelsregister?

Halm, Dirk

BB 2000, 1849

Rechtsprechung

Bankenhaftung bei der Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einer Immobilienfonds-GbR

BB 2000, 1853

Rechtsprechung

Avalkredit: Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs der Bank nach § 196 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 BGB

BB 2000, 1856

Rechtsprechung

Keine Haftung aus befristeter Bürgschaft für Werklohnforderung bei vom Auftraggeber zu vertretender Verzögerung

BB 2000, 1857

Rechtsprechung

Vereinbarkeit einer Klausel über Nutzungszinsen vor Fälligkeit des Preises mit § 3 AGBG

BB 2000, 1858

Rechtsprechung

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

BB 2000, 1859

Rechtsprechung

Unzureichend urkundenbeweislich verwertetes Gutachten erfordert antragsgemäße Hinzuziehung eines Sachverständigen

BB 2000, 1859

Rechtsprechung

Offen gelegter Jahresabschluss: Kein Zwangsgeld bei Nichtigkeit

BB 2000, 1884

Aufsatz

Frankfurter Kommentar - ein stimmiger Gesamteindruck

Flitsch, Michael

BB 2000, 1895

Aufsatz

Gemeinschaftskommentar zum HGB - ein ausgereiftes Werk

Möllering, Jürgen

BB 2000, 1895

Steuerrecht

Aufsatz

Zur Regelung des Erziehungsbedarfs nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Bareis, Peter

BB 2000, 1860

Aufsatz

Praktikables Steuerrecht aus betriebswirtschaftlicher Sicht

Herzig, Norbert

BB 2000, 1863

Rechtsprechung

Auch ein zunächst formunwirksamer (Pacht-) Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich anerkannt werden

BB 2000, 1869

Verwaltungsanweisung

Gewerbesteuerliche Organschaft: Berücksichtigung außerhalb des Organschaftsverhältnisses entstandener Verluste

BB 2000, 1872

Rechtsprechung

Verwertungsverbot von durch Rasterfahndung beschlagnahmten Unterlagen von Bankkunden bei Außenprüfung einer Bank

BB 2000, 1872

Rechtsprechung

Keine Gewinnerhöhung durch Verzinsung eines negativen Gesellschafter-Kapitalkontos

BB 2000, 1876

Rechtsprechung

Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer bei Zinserträgen eines kommunalen Unternehmens

BB 2000, 1876

Rechtsprechung

Keine AfA nach § 7 b EStG bei vorbehaltenem Wohnrecht

BB 2000, 1876

Rechtsprechung

Honorar für Tätigkeit in Parteivermögenskommission umsatzsteuerpflichtig

BB 2000, 1877

Rechtsprechung

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

BB 2000, 1877

Rechtsprechung

Provisorische Unterkünfte mit Umgriff - Vermietung von Grundstücken oder von Scheinbestandteilen?

BB 2000, 1877

Rechtsprechung

Vermietung einer Spielhalle mit Automatenaufstellungsvertrag durch Gemeinschaftswarenhausbetreiber

BB 2000, 1877

Rechtsprechung

Fernwärmetrasse nicht investitionszulagenbegünstigt

BB 2000, 1877

Rechtsprechung

§ 18 Abs. 2 UmwStG 1995 schloss Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Gewerbesteuermessbetrag nicht aus

BB 2000, 1877

Bilanzrecht

Aufsatz

Bilanzierung von Aktienoptionen und ähnlichen Entlohnungsformen

Egner, Thomas

BB 2000, 1878

Arbeitsrecht

Aufsatz

Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung

Langohr-plato, Uwe

BB 2000, 1885

Rechtsprechung

Fixum als tarifliches Mindestentgelt

BB 2000, 1889

Rechtsprechung

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

BB 2000, 1891

Rechtsprechung

Übertragung eines Versicherungsbestands in der betrieblichen Altersversorgung

BB 2000, 1892

Rechtsprechung

Unentziehbarkeit eines unverfallbaren Versorgungsanspruchs

BB 2000, 1893

Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung von Tarifverträgen im Baugewerbe

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Betriebsübergang und Umwandlung als selbstständige Tatbestände

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen Wahlbeteiligung grenzüberschreitender Leiharbeitnehmer

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Einführung von Bereitschaftsdienst

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei nachträglicher Sondervergütung

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Ordnungsgemäßer Widerspruch gegen Kündigung

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

BB 2000, 1894

Rechtsprechung

Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

BB 2000, 1894

Aufsatz

Arbeitsrecht: Vom Lehrbuch zum Lehr-Multimedium

Fromm, Erwin

BB 2000, 1896