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BB 2013, Heft 32

05.08.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1857

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1857

BGH: Unwirksamkeit der AGB von Textilreinigungsbetrieben 1857

BGH: Zur Berücksichtigung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei der Erteilung der Restschuldbefreiung 1857

BGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung 1857

BGH: Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen 1857

BGH: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vor Verfahrenseröffnung getroffene Schiedsvereinbarung 1857

OLG Stuttgart: Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss 1857

KG Berlin: Handelsregistereintragung – Anforderungen an die Kennzeichnung einer neuen Firma 1857

Nicht amtliche Leitsätze 1858

BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen 1858

BGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? 1858

Säcker/Mengering

Rechtsfolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Endkundenverträgen über Strom und Gas 1859

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe der Wertpapierurkunde 1870

BB-Kommentar 1874

Unwirksamkeit einer von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen verwendeten Zahlungsklausel 1875

BB-Kommentar 1875

Internal Investigations – ein umfassendes und mutiges Werk 1876

Private Enforcement: Brennpunkte kartellrechtlicher Schadensersatzklagen an der EBS Law School in Wiesbaden 1876

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1877

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1877

EuGH: Selektivität, Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel (Finnland) 1877

BFH: ErbSt – Ausländische ErbSt auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers 1877

BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit 1877

BFH: Befriedigungsfiktion des § 114a S. 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die GrESt 1877

BFH: Vorsteuerabzug bei Teilleistungen 1877

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft 1877

BFH: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar 1878

Verwaltung 1878

BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung 1878

Gesetzgebung 1878

EU: RL Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug 1878

EU: Reverse-Charge-Verfahren 1878

Änderungen der Unternehmensbesteuerung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 1879

Vereinfachende Analyse von Einkommensteuertarif-Plänen 1891

Grunderwerbsteuer – Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer 1892

BB-Kommentar 1894

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten 1895

BB-Kommentar 1896

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1897

Rechnungslegung 1897

FASB/IASB: Beratungsgruppe zur Umsatzrealisierung 1897

IASB: Überprüfung von IFRS 3 1897

IASB: Fehlerkorrekturen zum Versicherungsentwurf 1897

EFRAG: Feedback Statements veröffentlicht 1897

DRSC: Ergebnisse der Fachausschuss-Sitzungen vom Juli 2013 1897

Wirtschaftsprüfung 1897

IFAC: Empfehlung zur nachhaltigen Finanzierung 1897

IDW: Verabschiedung von IDW PS 322 n. F. sowie der Folgeänderungen in IDW PS 300 1897

IDW: Verlautbarung zur Prüfung einer umwandlungsrechtlichen Schlussbilanz 1898

Finanzierung 1898

PwC/WHU-Studie: Familienunternehmen neh- men niedrigere Börsenbewertung in Kauf 1898

KPMG: Stimmung am M&A-Markt bleibt nervös 1898

Betriebswirtschaft 1898

BDI/BMU-Studie: Nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich aus 1898

Veranstaltung 1898

WPK: Gemeinsamer Jour fixe mit AICPA und GCPAS 1898

Geilenkothen/Krönung/Lucius

HGB-Bilanzierung von Altersteilzeitverpflichtungen nach IDW RS HFA 3 n. F. – Update zu BB 2012, 2103 1899

Keine Saldierung vororganschaftlicher Mehrabführungen mit innerorganschaftlichen Minderabführungen 1902

BB-Kommentar 1905

Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung 1906

BB-Kommentar 1906

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1907

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1907

BAG: Betriebsvereinbarung – Altersgrenze und Betriebsvereinbarungsoffenheit 1907

Nicht amtliche Leitsätze 1907

BAG: Schmerzensgeld – Entschädigung – befristetes Arbeitsverhältnis – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren 1907

BAG: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung – Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas 1907

BAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit 1907

LAG: Urlaubsabgeltung – Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug 1907

ArbG: Auflösung eines Betriebsrats auf Drängen der Gewerkschaft wegen grober Pflichtverletzung 1908

LAG Schleswig-Holstein: Landesarbeitsgerichte stellen sich Vergleich 1908

Gesetzgebung 1908

Neue Vorgaben für Entgeltbescheinigungen 1908

Standpunkt 1908

“Finger weg vom Wahlkampf” 1908

Betriebsratswahlen 2014 – Was tun, damit die Wahl nicht falsch läuft? 1909

Thüsing/Pötters

Dienst- und Betriebsvereinbarungen im argumentativen Pendelblick 1914

Kleinbetriebsklausel – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern 1917

BB-Kommentar 1919

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