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BB 2019, Heft 16-17

15.04.2019

Heft 16-17 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Whistleblower-Richtlinie kommt – Abstandnahme vom Drei-Stufen-Modell I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 897

Entscheidungen 897

EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem 897

EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen 897

BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung als Herkunftshinweis – Klagemarke SAM 897

BGH: YouTube-Drittauskunft – Vorabentscheidungsersuchen 897

BGH: Anspruch des Fluggasts auf Erstattung von Anwaltskosten 898

BAG: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung – Einwendung der Haftungsbeschränkung 898

EU-Kommission: Vorschläge zu ethischen Leitlinien für künstliche Intelligenz vorgelegt 898

EU-Kommission: Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen 898

BaFin: Konsultation zu kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT 898

Endlich Hoffnung für das anwaltliche Gesellschaftsrecht? 899

Mobile Updates – Updatability, Update-Pflicht und produkthaftungsrechtlicher Rahmen 904

Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat auch bei Rechtsgeschäft mit Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstands 910

BB-Kommentar 914

Haftung des faktischen GmbHGeschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG 915

BB-Kommentar 915

OLG Düsseldorf

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Liquidators 916

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 917

Entscheidungen 917

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 917

BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 917

BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG 917

BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts 917

BFH: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage 917

BFH: Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke 917

BMF: Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 918

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 918

Harksen/Kersten/Sieben

Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus der Sicht des deutschen Umsatzsteuer- und des Zollrechts 919

Überzogene Managervergütungen: Versagung des Betriebsausgabenabzugs? 931

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 935

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 937

Rechnungslegung 937

EU/ACCA: Ethische Richtlinien zu Artificial Intelligence 937

DRSC: Stellungnahme zum ED/2018/2 “Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge” 937

Finanzierung 937

EY: Rekorddividende bei DAX-Konzernen trotz sinkender Gewinne 937

Betriebswirtschaft 937

Bitkom: Mittelstand sieht sich bei Digitalisierung noch als Nachzügler 937

KfW Research: Digitalisierung kommt in der Breite des Mittelstands an – Digitalisierungsausgaben bleiben aber niedrig 938

IfM Bonn: KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing 938

Müller/Needham/Mack

Ausrichtung von Vorstandsvergütungssystemen nach dem Grundsatz der nachhaltigen Unternehmensentwicklung 939

FG Berlin-Brandenburg

Keine Rückstellungen des Bauträgers für Baumängel 944

BB-Kommentar 946

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 947

Entscheidungen 947

BAG: Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellung 947

BAG: Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst 947

BAG: Vorübergehender Bedarf an Arbeitsleistung als Sachgrund für Befristung 947

BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil II: §§ 99, 102 BetrVG 948

§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 954

BB-Kommentar 960

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