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BB 2019, Heft 26

24.06.2019

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Sanierung, Restrukturierung und Steuern: Ende gut, alles gut? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

EuGH: Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers) 1473

BGH: Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung 1473

BGH: Vorlage an EuGH zu Fragen bzgl. Eintragungserfordernissen von Zweigniederlassungen einer GmbH 1473

OLG Braunschweig: Keine Lieferung eines Ersatzfahrzeugs (Abgas-Problematik) 1473

Mobiliarsicherheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren 1474

Überwachungspflicht, Delegation und Darlegungslast des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise 1478

Keine insolvenzspezifischen Pflichten der zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank zum Schutz der Insolvenzmasse – Unzulässigkeit von Anderkonten als Insolvenzkonten 1483

BB-Kommentar 1487

Entfall des Benachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts 1489

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung eines Restrukturierungsberaters wegen unterlassenen Hinweises auf Insolvenzantragspflicht – Solon SE 1490

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1491

Entscheidungen 1491

EuGH: Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung 1491

EuGH-Schlussanträge: An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen – Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif 1491

FG Münster: Betriebsaufspaltung – erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen 1491

FG München: Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung 1492

FG Köln: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung 1492

Gesetzgebung 1492

BMF: G20-Durchbruch zur Mindestbesteuerung 1492

Steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensrestrukturierung, speziell mit treuhänderischer Absicherung 1493

Krumwiede/Gräbner

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot – Aktuelle BFH-Rechtsprechung 1499

von Bredow/Gibis

Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Ein Überblick, aber wer hat den Durchblick? (Teil II) 1502

Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Flüchtigen 1509

BB-Kommentar 1509

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1511

Rechnungslegung 1511

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den IFRS-Konsultationsprozess 1511

EFRAG: Fragenbogen zu Hedge-Aktivitäten von Versicherungsunternehmen 1511

Wirtschaftsprüfung 1511

IESBA: Neuer Code of Ethics am 15.6.2019 in Kraft getreten 1511

WPK: Berufsaufsicht 2018 – Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen weitgehend konstant 1511

Richter/Schemminger

Neufassung des IDW S 6: Kommt die Disruption zu kurz? 1512

Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren im Kontext der Anreizwirkungen von M&A-Prozessen 1517

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BAG: Kündigung im kirchlichem Arbeitsverhältnis wegen illoylalem Verhalten i. S. d. Konfessionszugehörigkeit 1523

BAG: Zum Anspruch auf Sachleistungen aufgrund von Gesamtzusage durch abgelöste Betriebsvereinbarung 1523

BAG: Begrenzung von Zusatzleistungen durch ablösenden Betriebsvereinbarung 1523

BAG: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige wirksam 1523

Granetzny/Esser

Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Insolvenz – insbesondere im Rahmen eines Unternehmenskaufs 1524

Mitbestimmung des Betriebsrats in einer Konzerngesellschaft bei Mitarbeiterumfragen 1529

BB-Kommentar 1533

Weisung des Arbeitgebers zum persönlichen An- und Abmelden am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig 1534

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