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BB 2021, Heft 31

02.08.2021

Heft 31 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Produktsicherheit reloaded I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1793

Entscheidungen 1793

EuGH: Kartellabsprachen über Lkw-Verkaufspreise – Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen 1793

BGH: Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfasst auch Beratervertrag zwischen einem die AG beratenden Drittunternehmen und einer dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnenden Gesellschaft 1793

BGH: Erstreckung des Anwendungsbereichs der §§ 113, 114 AktG auf den Beratungsvertrag einer AG mit einer juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist 1793

BGH: Generell keine Geltendmachung des Abfindungsanspruchs vor rechtskräftiger Entscheidung über die Wirksamkeit des Gesellschafterausschlusses 1793

BGH: Intransparente Angaben zu Überziehungszinsen auf Internetseite einer Bank 1793

BGH: Weitgehende Löschung der Marke “Black Friday” bestätigt 1793

BGH: Dieselskandal – Ersatzlieferung eines Nachfolgemodell nur innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss 1794

BGH: Rechtswidrigkeit der mit einem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1794

BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle 1794

OLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO 1794

OLG Zweibrücken: Bloßes Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Kfz ist keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer 1794

VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen 1794

Die Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform 1795

Endlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer 1803

Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden 1808

BB-Kommentar 1812

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1813

Entscheidungen 1813

BGH: Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt 1813

BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen 1814

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung 1814

BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten 1814

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 1814

BFH: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung 1814

BFH: Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger gegen einen Gewerbesteuermessbescheid 1814

Verwaltung 1814

BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik 1814

Erbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis 1815

Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil II 1823

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 1827

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1833

Rechnungslegung 1833

IASB: Entwurf ED/2021/7 1833

ESMA: Durchsetzungsentscheidungen 1833

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12 1833

DRSC: Bericht über die 104. Sitzung des IFRS-FA am 12./13.7.2021 1833

DRSC: Stellungnahmen zum IASB ED/2021/4 und zum ED/2021/1 1834

Wirtschaftsprüfung 1834

IAASB: Entwurf eines Prüfungsstandards für wenig komplexe Unternehmen 1834

IDW: Stellungnahmen zur geplanten Satzungsänderung der IFRS Foundation und zur Überarbeitung der CSRD 1834

WPK: Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG 1834

WPK: Geltung der durch das FISG erhöhten Haftsummen für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB 1834

Pott/Heilmann/Freches

Auswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen 1835

Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG 1838

Hessisches FG: Aktivierung von Zinsansprüchen auf Steuererstattungsansprüche 1841

BB-Kommentar 1841

Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertgebundene Pensionszusagen 1842

BB-Kommentar 1842

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1843

Entscheidungen 1843

BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht 1843

BAG: Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags 1843

LAG Nürnberg: Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung – Eigenkündigung Arbeitnehmer – Pflicht zur Rückzahlung 1843

Heimann/Stabenow

Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II 1844

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1852

Selbständiger Rechtsanwalt kann als arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG gelten 1853

BB-Kommentar 1856

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