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BB 2021, Heft 43

25.10.2021

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Reform des Stiftungsrechts I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2497

Entscheidungen 2497

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts 2497

BGH: Haftung einer Holdinggesellschaft (Mediengruppe) für die Ausstrahlung wettbewerbswidriger Werbung der Tochterunternehmen – Rundfunkhaftung 2497

BGH: Dieselskandal – zu Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. “Thermofenster” 2497

BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 2498

BGH: Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmens gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen 2498

Verwaltung 2498

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Anpassung der Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an das digitale Zeitalter 2498

BKartA: Händlerbefragung im Verfahren gegen Amazon nach § 19a GWB 2498

Verbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste 2499

Keine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck 2504

BB-Kommentar 2509

Deliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug – Darlegungs- und Beweislast 2510

BB-Kommentar 2513

Zahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss 2514

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2517

Entscheidungen 2517

EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer – Besteuerung von Dividendenzahlungen an eine Muttergesellschaft (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 2517

EuGH: Mehrwertsteuer – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet (hier: Arbeitszimmer) (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 2517

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten 2517

BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters 2517

BFH: Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2517

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.5.2021 – IX R 20/18 – Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2517

BFH: Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein 2518

BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen 2518

Verwaltung 2518

FinMin Niedersachen: Finanzminister forciert Fortentwicklung der Außenprüfung 2518

StMFLH Bayern: Noch viele Unsicherheiten bei globaler Mindestbesteuerung 2518

Gesetzgebung 2518

BT: Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022 2518

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I 2519

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch 2531

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 2534

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2537

Rechnungslegung 2537

IVSC: Perspektivenpapier zu Immobilienbewertungen 2537

TCFD: Statusbericht zu TCFD-Kernempfehlungen 2537

DRSC: Bericht über die 106. Sitzung des IFRS-FA am 8.10.2021 2537

DRSC: Unterlage zur Öffentlichen Diskussionsveranstaltung des DRSC zum IASB-Entwurf ED/2021/3 2537

DRSC: Protokoll zur Öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum IASB-Entwurf ED/2021/3 2538

DRSC: Verwaltungsrat beschließt neues DRSC-Leitbild für die kommenden Jahre 2538

DRSC: Ergebnisse der 24. Sitzung Gemeinsamer FA 2538

Betriebswirtschaft 2538

EY: Mehr Cyberattacken auf Unternehmen während der Corona-Pandemie 2538

PwC: Komplexität in deutschen Unternehmen untergräbt Cybersicherheit 2538

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021 2539

Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als verdeckte Einlage 2543

BB-Kommentar 2546

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2547

Entscheidungen 2547

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2547

LAG Berlin-Brandenburg: Die Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen 2547

Röder/Arnold/Hanke

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung 2548

Einigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2552

BB-Kommentar 2560

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