Header Pfeil

R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 01-02

10.01.2022

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Präsidentenstellen an den obersten Bundesgerichten: Bestenauslese oder Beute der Politik? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

BGH: Ärztebewertungsportal “Jameda” – Ärzte müssen Listung dulden 1

BGH: Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 1

BGH: Unlautere geschäftliche Handlung im Fall unberechtigter Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl – Identitätsdiebstahl II 1

BGH: Zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz – Flying V 1

OLG Frankfurt a. M.: Keine Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft Bankkunden e. V. für Musterfeststellungsverfahren 2

BMJ: Update des BGB seit 1. Januar 2022 in Kraft 2

Mitterer/Wiedemann/Thress

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2021 3

Nichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses 19

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 21

BFH: Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen 21

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs 21

BFH: Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter 21

BFH: Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung 21

BFH: Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung 21

BFH: Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen 21

BFH: Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens 22

BFH: Zu “eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen” i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL 22

BFH: Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis 22

BFH: Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen 22

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball 22

VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen 22

Mittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 1 AO und zeitnahe Mittelverwendung 23

Kryptokunst – eine steuerliche Einordnung 28

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer 31

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern 39

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IFRSF: Änderung IFRS-Taxonomie 41

FASB: Neue Kapitel des Rahmenkonzepts 41

FASB: Taxonomien 2022 verfügbar 41

FASB: Update zur Rechnungslegung (Unterthema 405-50) 41

EFRAG: Feldversuche zu Angabevorschriften in den IFRS 41

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderung an IFRS 17 41

ESMA: Angabe von erwarteten Kreditverlusten 41

DRSC: Bericht über die Sitzungen der FA am 9./10.12.2021 41

DRSC: E-DRÄS 12 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 aufgrund FüPoG II 42

BfJ: Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 42

Wirtschaftsprüfung 42

IDW: Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen (ISA [E-DE] 315 (Revised 2019) (11.2021)) 42

IDW: Verabschiedung von Standardentwürfen zur Prüfung von KMU 42

IDW: Überarbeitungen der Positionspapiere zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers und zu Zweifelsfragen der EU-Regulierung 42

IDW: Fragen und Antworten zur Vergütungsberichterstattung und zur Berücksichtigung von ESG-bezogenen Aspekten in IFRS-Abschlüssen 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2021 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung 51

BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 51

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts 51

BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen im Arbeitsverhältnis ohne Tarifbindung – Zusatzgeld nach Tarifvertrag 51

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre 52

Massenentlassungsanzeige – “Soll-Angaben” 60

BB-Kommentar 63

stats