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BB 2023, Heft 05

30.01.2023

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 193

Entscheidungen 193

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten 193

EuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden 193

BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen 194

EU-Kommission: Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug – EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein 194

BKartA: Verfahrenseinleitung gegen PayPal 194

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195

Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201

Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209

BB-Kommentar 209

App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 213

Entscheidungen 213

BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer 213

BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft 213

BFH: Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert 213

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 213

BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 213

BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung 213

BFH: Überraschungsentscheidung 213

FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022 214

Personalien 214

BFH: Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof 214

BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof 214

Kein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218

BB-Kommentar 225

Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 233

Rechnungslegung 233

GRI: Beiträge im Rahmen des SDG-Pionierprogramms 233

IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23 233

EFAA: Sustainability Reporting Guide 233

BaFin: EU-Offenlegungsverordnung – Berichtigung der Technischen Regulierungsstandards mit Tücken 233

Wirtschaftsprüfung 233

WPK: Stellungnahme zur Presseberichterstattung über Wirtschaftsprüfer anlässlich des Falls Adler 233

WPK: Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU 234

Finanzierung 234

DK: Bankenpaket – ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarkts im Blick 234

BMWK/BMF: Außenwirtschaftsförderung – Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen 234

Lanfermann/Schmotz

ESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235

Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240

BB-Kommentar 242

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 243

Entscheidungen 243

BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats 243

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 243

BAG: Insolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 243

Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244

Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252

BB-Kommentar 256

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