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BB 2025, Heft 28-29

07.07.2025

Heft 28-29 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . . I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1601

Entscheidungen 1601

EuGH: Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo 1601

EuGH/GA-SA: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU 1601

BGH: Portraitfoto 1601

BGH: Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts (hier: Einschaltung eines Stellvertreters, der Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist) 1602

BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten 1602

BGH: Unternehmerehen: Inhaltskontrolle von Eheverträgen 1602

KG: Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines vorsätzlichen oder strafbaren Verhaltens 1602

OLG Köln: Dubai-Schokolade 1602

Gesetzgebung 1602

BMJV: RefE – Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform 1602

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I 1603

Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1614

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 1615

BB-Kommentar 1620

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1621

Entscheidungen 1621

EuGH: Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können 1621

BFH: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters 1621

BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung 1621

BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit “Cum-Ex-Geschäften” 1621

Gesetzgebung 1622

BT: Grüne erkundigen sich nach “kommunaler Finanzkrise” 1622

BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale 1622

BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen 1622

Verwaltung 1622

MdFE: Unternehmen müssen bis 31. Juli 2025 elektronische Kassen bei Finanzverwaltung registrieren 1622

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024 1623

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 1635

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1640

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1641

Rechnungslegung 1641

GRI: Neue Standards zu Klimawandel und Energie 1641

IASB: Überarbeitetes Practice Statement “Management Commentary” 1641

EU: Indossierung IFRS 9-Änderung – Strombezugsverträge 1641

EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IFRS S2 1641

DRSC: Jahresbericht 2024 1641

Wirtschaftsprüfung 1641

IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISA for LCE 1641

IDW: Erster Satz der ESRS – Überarbeitungsstand und Auswirkungen auf IDW RS FAB 100 1641

IDW: Fachlicher Hinweis zu Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS-Halbjahresfinanzberichterstattung 1642

WPK: Jahresbericht 2024 1642

KfQK: Jahresbericht 2024 1642

Börsenkurs als Wertmaßstab der Unternehmensbewertung 1643

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 1648

BB-Kommentar 1650

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1651

Entscheidungen 1651

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen 1651

BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Erledigung der Hauptsache 1651

BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) 1651

Der “krankfeiernde” Arbeitnehmer – aktuelle Entwicklungen zu einem Dauerstreitthema 1652

Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg 1657

BB-Kommentar 1664

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