Anpassungsprüfungsstichtag bei Betriebsrentenanpassung

BB 2016, 767

BAG

Anpassungsprüfungsstichtag bei Betriebsrentenanpassung (Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 475/14)

Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern.…

BAG, BB 2016, 767-768 (Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 475/14)

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