Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach “GDPdU” zur Betriebsprüfung

BB 2021, 2406

BFH

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach “GDPdU” zur Betriebsprüfung (Urteil vom 07.06.2021, VIII R 24/18)

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger “nach GDPdU” zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen zu verstehen und damit rechtswidrig (Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.…

BFH, BB 2021, 2406-2408 (Urteil vom 07.06.2021, VIII R 24/18)

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