BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag

BB 2025, 1076

BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung

Eine rückwirkende tarifliche Regelung verstößt nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die rückwirkende Norm der Beseitigung einer unklaren Rechtslage dient (Rn. 21 f.).

BB 2025, 1076

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