BAG: Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausschlussklausel – Auslegung – Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht – Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB – personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BB 2021, 1011

Eine pauschale Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, wonach ausnahmslos alle Ansprüche verfallen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen vom Anspruchsinhaber geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, …

BB 2021, 1011

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