BAG: Vorabentscheidungsersuchen-Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

BB 2021, 2739

BAG: Vorabentscheidungsersuchen-Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Schaden(s)ersatz

Soweit ein Medizinischer Dienst einer Krankenkasse (MDK) nach § 275 SGBV eine gutachtliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten erstellt, werden personenbezogene Daten iSv. Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO und dabei konkret Gesundheitsdaten iSv. Art. 4 Nr. 15 DSGVO verarbeitet. Der MDK ist dabei als “Verantwortlicher” iSv. Art.…

BB 2021, 2739

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