Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken

BB 2013, 1430

Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor, das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Katalog von Maßnahmen an die Hand gegeben wird, …

BB 2013, 1430

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