EuGH: Zur Bösgläubigkeit des Inhabers der jüngeren Marke bei Anmeldung dieser Marke

BB 2025, 1985

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer älteren Marke, der in einer an den Inhaber einer jüngeren Marke gerichteten außergerichtlichen Abmahnung, mit der er die Unterlassung von deren Benutzung erreichen möchte, …

BB 2025, 1985

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