EuGH: Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten – Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BB 2022, 2198

Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar ist dahin auszulegen, dass: er dem nicht entgegensteht, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Empfänger betraut sind, …

BB 2022, 2198

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