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BB 2025, 2133
 
EuGH/GA-SA: Nichtzahlung der erklärten Mehrwertsteuerschuld – gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten – Insolvenz und Löschung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 205 der Richtlinie 2006/112 ist dahin gehend auszulegen, dass er keine Steuerschuldverlagerung auf einen Dritten, sondern nur eine akzessorische Haftung bezüglich einer noch nicht erloschenen Steuerschuld eines (noch) existierenden Steuerschuldners erlaubt. Die Festsetzung einer Haftungsschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Erlöschen des Steuerpflichtigen ist von Art.…

BB 2025, 2133

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