Im Blickpunkt

BB 2021, 897

Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat am 3.3.2021 das Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet, das Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken soll. Auch wenn dieses erklärte Ziel generell auf Zustimmung stößt, bleiben Kritikpunkte nicht aus. So begegnet der Gesetzentwurf nach Auffassung des Deutschen Anwaltverein (DAV) im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Fülle weitreichender bußgeldbewehrter Bestimmungen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. …

BB 2021, 897

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