Gut gedacht und gut gemacht? Die mittlerweile beschlossene Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz soll diese Maßnahme “höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt” auslösen. Er bezeichnete diesen Effekt als “Wumms”. Zu hoffen ist, dass es kein Rohrkrepierer wird. Nach Auffassung verschiedener Ökonomen sei es keinesfalls sicher, dass der Kaufimpuls über die Mehrwertsteuer tatsächlich irgendeinen Effekt auslöse. Voraussetzung sei, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes an die Verbraucher weitergegeben werde. Die Forschung liefert, mit Blick auf verschiedene Länder, in denen Ähnliches versucht wurde, bisher keinen eindeutigen Beweis. Die Frage, die sich stellt, ist, fehlt es den Konsumenten an Geld oder liegt es eher an den Begleitumständen, wie Einkaufen mit Maske und damit das fehlende Einkaufserlebnis, das den Konsumenten derzeit eher hemmt als stimuliert? Ein weiterer Aspekt, der gegen die Maßnahme spricht, sind die hohen administrativen Kosten, um die Senkung in Kassenprogrammen, Buchhaltungsprogrammen, Rechnungsprogrammen, Warenwirtschaftssystemen und ERP-Software umzusetzen. Ferner spricht gegen die Maßnahme, dass alleine der Handel für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten sämtliche Artikel umetikettieren muss. Dies ist kaum zumutbar. Im Sinne des gewünschten Effektes mag das Instrument funktionieren und seine Wirkung entfalten. Ob es dies tut, wird im Nachgang sicherlich empirisch erforscht werden. Auf die Ergebnisse darf gespannt gewartet werden.
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht