Keine Entlastung eines Automobilherstellers von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung wegen Vorliegen einer EG-Typgenehmigung

BB 2025, 2317

EuGH

Keine Entlastung eines Automobilherstellers von seiner Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung wegen Vorliegen einer EG-Typgenehmigung (Urteil vom 01.08.2025, C-666/23)

Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr.…

EuGH, BB 2025, 2317-2324 (Urteil vom 01.08.2025, C-666/23)

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