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BB 2023, 1723
BAG 
Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22)

Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass der das Ordnungsverhalten betreffenden Maßnahme des Arbeitgebers ein kollektiver Tatbestand zugrunde liegt. Dies erfordert, dass die Maßnahme auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (Rn. 24).

BAG, BB 2023, 1723-1728 (Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22)

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