“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus?

BB 2025, 1239

Jachmann-Michel

“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus? – ganz so frei ist der Weg nicht

Dass ein überbordender Sozialstaat, der plötzlich seine desolate Infrastruktur entdeckt hat, von den Steuerzahlern nicht nachhaltig zu finanzieren ist, ist nichts Neues. Gut, dass auch die, die Einsparungen versprochen haben, nun doch lieber den Weg der Schulden gehen, mag mancher denken. Denn als Alternative zeigt das BVerfG mit seiner aktuellen Entscheidung zum Solidaritätszuschlag in neuer Form (Soli) einen ganz anderen Weg der Finanzierung auf, …

Jachmann-Michel, BB 2025, 1239-1243

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