Zur Sittenwidrigkeit einer Klausel im GbR-Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung zu Lasten eines Gesellschafters

BB 2013, 2451

BGH

Zur Sittenwidrigkeit einer Klausel im GbR-Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung zu Lasten eines Gesellschafters (Urteil vom 04.06.2013, II ZR 207/10)

a) Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, ist nicht sittenwidrig, wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein adäquates wirtschaftliches Eigeninteresse an der mit den Zahlungen verbundenen Förderung des Gesellschaftszwecks hat.…

BGH, BB 2013, 2451 (Urteil vom 04.06.2013, II ZR 207/10)

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