Zur Wirksamkeit der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

BB 2013, 2061

BGH

Zur Wirksamkeit der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 174/12)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, …

BGH, BB 2013, 2061-2063 (Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 174/12)

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