Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 KStG: Handlungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des EU-Beihilferechts

BB 2025, 1879

Leibold

Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 KStG wirft grundlegende Fragen für die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand auf. Durch einen Nichtanwendungserlass hat das Bundesfinanzministerium jetzt zeitlichen Spielraum für eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Der Beitrag untersucht die dogmatischen Grundlagen und die unionsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten im Kontext des EU-Beihilferechts. …

Leibold, BB 2025, 1879-1886

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