Seite IX Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Bearbeiterinnen und Bearbeiter
Inhaltsverzeichnis
Geschichte der Geldwäschebekämpfung
II. Internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
1. Internationale Gremien und Entwicklungen der Geldwäschebekämpfung
2. Die Financial Action Task Force (FATF) als weltweiter Standardsetzer
1. Erste EG-Geldwäscherichtlinie
2. Zweite EG-Geldwäscherichtlinie
3. Dritte EG-Geldwäscherichtlinie
4. Vierte EU-Geldwäscherichtlinie
5. Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie
IV. Neuer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU
V. Die Entwicklung des deutschen Geldwäschegesetzes
1. Die Ursprünge des Geldwäschegesetzes aus dem Jahr 1993
2. Die vollständige Überarbeitung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2008
3. Vorgaben durch den Deutschland-Bericht der FATF aus dem Jahr 2010
4. Weitere Anpassungen der europäischen Vorgaben in den Jahren ab 2013
5. Erhebliche Erweiterung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017
6. Nationale Risikoanalyse für Deutschland
7. Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2020
8. Rechtsverordnung über meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich
9. Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) im Jahr 2021
10. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Jahr 2021
11. Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II im Jahr 2022
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter
§ 3a Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
§ 11a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
§ 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zwecke der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
§ 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
Abschnitt 4 Transparenzregister
§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
§ 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
§ 20a Automatische Eintragung für Vereine
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle
§ 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
§ 26a Abruf durch bestimmte Behörden
Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
§ 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages
§ 30 Analyse von Meldungen und Informationen
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
§ 32a Datenübermittlung an Europol
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
§ 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung
§ 41 Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden
Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung
§ 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
§ 46 Durchführung von Transaktionen
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
§ 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
§ 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko
Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell höheres Risiko
EU-Geldtransferverordnung (GTVO)
Art. 4 Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben
Art. 5 Geldtransfers innerhalb der Union
Art. 6 Geldtransfers nach außerhalb der Union
Art. 7 Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger
Art. 9 Bewertung und Verdachtsmeldung
Art. 10 Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger
Art. 11 Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger
Art. 12 Geldtransfers mit fehlenden Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger
Art. 13 Bewertung und Verdachtsmeldung
Art. 14 Bei Kryptowertetransfers zu übermittelnde Angaben
Art. 15 Sammeltransfer von Kryptowerten
Art. 16 Feststellung fehlender Angaben zum Originator oder zum Begünstigten
Art. 18 Bewertung und Verdachtsmeldung
Art. 19 Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Originator und zum Begünstigten
Art. 20 Feststellung fehlender Angaben zum Originator oder zum Begünstigten
Art. 21 Kryptowertetransfers mit fehlenden Angaben zum Originator oder zum Begünstigten
Art. 22 Bewertung und Verdachtsmeldung
Art. 24 Erteilung von Informationen
Art. 26 Aufbewahrung von Aufzeichnungen
Art. 27 Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden
Art. 28 Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen
Art. 29 Besondere Bestimmungen
Art. 30 Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen
Art. 31 Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen durch zuständige Behörden
Art. 35 Vereinbarungen mit Ländern und Gebieten, die nicht Teil des Unionsgebiets sind
Art. 38 Änderungen der Richtlinie (EU)2015/849
§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
§ 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
§ 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 52 Verpflichtete Unternehmen
§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten
§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
§ 305 Befragung, Auskunftspflicht
§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
A. Grundlegende Betrachtungen und praxisrelevante Aspekte