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GwG (2025), S. Seite IX 
Inhaltsverzeichnis 
Uta Zentes, Sebastian Glaab 

Seite IXInhaltsverzeichnis

Vorwort

Verzeichnis der Bearbeiterinnen und Bearbeiter

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Geschichte der Geldwäschebekämpfung

I. Allgemeines

II. Internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Internationale Gremien und Entwicklungen der Geldwäschebekämpfung

2. Die Financial Action Task Force (FATF) als weltweiter Standardsetzer

III. Europäische Richtlinien

1. Erste EG-Geldwäscherichtlinie

2. Zweite EG-Geldwäscherichtlinie

3. Dritte EG-Geldwäscherichtlinie

4. Vierte EU-Geldwäscherichtlinie

5. Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie

IV. Neuer Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU

V. Die Entwicklung des deutschen Geldwäschegesetzes

1. Die Ursprünge des Geldwäschegesetzes aus dem Jahr 1993

2. Die vollständige Überarbeitung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2008

3. Vorgaben durch den Deutschland-Bericht der FATF aus dem Jahr 2010

4. Weitere Anpassungen der europäischen Vorgaben in den Jahren ab 2013

5. Erhebliche Erweiterung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017

6. Nationale Risikoanalyse für Deutschland

7. Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2020

8. Rechtsverordnung über meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich

9. Erweiterung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) im Jahr 2021

10. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz im Jahr 2021

11. Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II im Jahr 2022

12. Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Jahr 2023

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung

§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter

§ 3a Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse

Abschnitt 2 Risikomanagement

§ 4 Risikomanagement

§ 5 Risikoanalyse

§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 7 Geldwäschebeauftragter

§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 9 Gruppenweite Pflichten

Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung

§ 11a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete

§ 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

§ 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zwecke der Identifizierung, Verordnungsermächtigung

§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

§ 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse

§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

§ 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien

§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Abschnitt 4 Transparenzregister

§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

§ 19a Angaben zu Immobilien

§ 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien

§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

§ 20a Automatische Eintragung für Vereine

§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

§ 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle

§ 23b Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien

§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

§ 26a Abruf durch bestimmte Behörden

Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

§ 27 Zentrale Meldestelle

§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

§ 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages

§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

§ 30 Analyse von Meldungen und Informationen

§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung

§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

§ 32a Datenübermittlung an Europol

§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

§ 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

§ 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung

§ 39 Errichtungsanordnung

§ 40 Sofortmaßnahmen

§ 41 Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden

§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung

§ 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

§ 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung

§ 46 Durchführung von Transaktionen

§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

§ 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit

§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

§ 51 Aufsicht

§ 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden

§ 52 Mitwirkungspflichten

§ 53 Hinweise auf Verstöße

§ 54 Verschwiegenheitspflicht

§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 56 Bußgeldvorschriften

§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

§ 58 (weggefallen)

§ 59 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell höheres Risiko

EU-Geldtransferverordnung (GTVO)

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Geltungsbereich

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Art. 4 Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben

Art. 5 Geldtransfers innerhalb der Union

Art. 6 Geldtransfers nach außerhalb der Union

Art. 7 Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Art. 8 Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Art. 9 Bewertung und Verdachtsmeldung

Art. 10 Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger

Art. 11 Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Art. 12 Geldtransfers mit fehlenden Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger

Art. 13 Bewertung und Verdachtsmeldung

Art. 14 Bei Kryptowertetransfers zu übermittelnde Angaben

Art. 15 Sammeltransfer von Kryptowerten

Art. 16 Feststellung fehlender Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Art. 17 Kryptowertetransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Art. 18 Bewertung und Verdachtsmeldung

Art. 19 Aufbewahrung der beim Transfer übermittelten Angaben zum Originator und zum Begünstigten

Art. 20 Feststellung fehlender Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Art. 21 Kryptowertetransfers mit fehlenden Angaben zum Originator oder zum Begünstigten

Art. 22 Bewertung und Verdachtsmeldung

Art. 23 Interne Strategien, Verfahren und Kontrollen zur Gewährleistung der Umsetzung restriktiver Maßnahmen

Art. 24 Erteilung von Informationen

Art. 25 Datenschutz

Art. 26 Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Art. 27 Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

Art. 28 Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen

Art. 29 Besondere Bestimmungen

Art. 30 Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen

Art. 31 Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen durch zuständige Behörden

Art. 32 Meldung von Verstößen

Art. 33 Überwachung

Art. 34 Ausschussverfahren

Art. 35 Vereinbarungen mit Ländern und Gebieten, die nicht Teil des Unionsgebiets sind

Art. 36 Leitlinien

Art. 37 Überprüfung

Art. 38 Änderungen der Richtlinie (EU)2015/849

Art. 39 Aufhebung

Art. 40 Inkrafttreten

Kreditwesengesetz (KWG)

§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld

§ 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

§ 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

§ 25m Verbotene Geschäfte

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

§ 52 Verpflichtete Unternehmen

§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten

§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

§ 304 Widerruf der Erlaubnis

§ 305 Befragung, Auskunftspflicht

§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 332 Bußgeldvorschriften

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 261 Geldwäsche

Abgabenordnung (AO)

§ 154 Kontenwahrheit

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung

§ 27 Organisationspflichten

§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Finanzsanktionen

A. Grundlegende Betrachtungen und praxisrelevante Aspekte

B. Kommentierung §§ 17, 18 Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Vor §§ 17–18 AWG

§ 17 Strafvorschriften

§ 18 Strafvorschriften

Sachverzeichnis

 
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