Inhaltsverzeichnis
  -  Vorwort 
  -  Vorwort zur 4. Auflage 
  -  Abkürzungsverzeichnis 
  -  Einleitung 
 -  I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts 
  -  II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes 
  -  III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts 
 -  1. Entwicklung in Deutschland 
  -  2. Die Rechtsvereinheitlichung in Europa 
  
   
   -  Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter 
 -  A. Begriffsdefinitionen 
 -  I. Gesetzliche Merkmale für den Begriff des Handelsvertreters 
 -  1. Stellung als selbstständiger Gewerbetreibender 
  -  2. Ständiges Betrauungsverhältnis 
  -  3. Tätigkeit für einen anderen Unternehmer 
  -  4. Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit 
  
   -  II. Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters 
  
   -  B. Abgrenzungsprobleme 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender 
 -  1. Rechtsgrundlagen 
 -  a) Handelsvertreterrecht, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB 
  -  b) Korrekturgesetz 
  
   -  2. Abgrenzungsgrundsatz der Rechtsprechung 
  -  3. Einzelne Abgrenzungskriterien 
 -  a) Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung 
  -  b) Rechtliche Stellung des Vermittlers 
  -  c) Eigenes Unternehmen und Unternehmerrisiko 
  -  d) Weisungsgebundenheit – persönliche Abhängigkeit 
  -  e) Vereinbarte Exklusivität 
  -  f) Unternehmerische Entscheidungsbefugnis 
  -  g) Weitere Einzelkriterien 
  
   -  4. Maßgeblicher Rechtsweg bei Statusprozessen 
  
   -  III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter 
  -  IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler 
  -  V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär 
  -  VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler) 
  -  VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer 
  
   -  C. Arten der Handelsvertreter 
 -  I. Überblick 
  -  II. Abgrenzung nach unterschiedlichen Branchen 
 -  1. Warenvertreter 
  -  2. Versicherungsvertreter 
  -  3. Bausparkassenvertreter 
  -  4. Anzeigenvertreter 
  -  5. Verlagsvertreter 
  -  6. Tankstellenvertreter 
  -  7. Reisebüros 
  -  8. Inhaber von Lotto-Annahmestellen 
  -  9. Weitere Einzelfälle 
  
   -  III. Abgrenzung nach der vertragsrechtlichen Stellung 
 -  1. Ein- und Mehrfirmenvertreter 
  -  2. Handelsvertreter mit zugewiesenem Bezirks- bzw. Kundenkreis 
  -  3. Alleinvertreter 
  -  4. Untervertreter 
 -  a) Echte Untervertreter 
  -  b) Unechte Untervertreter 
  
   -  5. Strukturvertrieb 
  -  6. Nebenberufliche und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter 
  
   
   -  D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf 
 -  I. Unanwendbare Vorschriften 
  -  II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie 
  -  III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis 
 -  1. Warenvertreter 
  -  2. Versicherungsvertreter 
  -  3. Bausparkassenvertreter 
  -  4. Nebenberufliche Vermittlungstätigkeit von Beamten bzw. Angehörigen des öffentlichen Dienstes 
  -  5. Probleme bei Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen sowie bei Mehrbranchenvertretern 
 -  a) Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen 
  -  b) Organisationsverträge 
  -  c) Mehrbranchenvertreter 
  -  d) Sammelbesteller 
  
   
   -  IV. Prozessuale Fragen 
 -  1. Unzutreffende nebenberufliche Betrauung 
  -  2. Fehlende nebenberufliche Betrauung 
  -  3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 
  -  4. Klarstellende vertragliche Regelungen 
  
   
   -  E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Arbeitnehmerähnlichkeit gemäß § 92a HGB 
 -  1. Warenvertreter 
  -  2. Versicherungsvertreter 
  -  3. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 
 -  a) Allgemeines 
  -  b) Stellung als Einfirmenvertreter 
  -  c) Ermittlung der Vergütungsgrenze 
  
   
   -  III. Handelsvertreter als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ 358 
 -  1. Bedeutung der sozialrechtlichen Gesetzgebung 
  -  2. Statusprüfung 
  
   
   
   -  Kapitel II Der Handelsvertretervertrag 
 -  A. Rechtsnatur – Anwendbares Recht 
 -  I. Rechtsnatur 
  -  II. Anwendbares Recht 
 -  1. Kollisionsrecht 
  -  2. Nationales Recht 
  
   -  III. Problematik der Anwendbarkeit der §§ 343ff. HGB 
  -  IV. Übergang vom alten zum neuen Recht 
 -  1. Vorbemerkung 
  -  2. Rechtsgrundlage für Neuverträge und umgestellte Altverträge 
 -  a) Neuverträge 
  -  b) Altverträge 
  -  c) Bedeutung des Stichtags 1.1.1994 
  
   -  3. Rechtsgrundlage für Handelsvertreterverträge aus der Zeit vor dem 1.12.1953 
  
   
   -  B. Der Vertragsabschluss 
 -  I. Die Vertragsparteien 
 -  1. Vertragspartner ist der Handelsvertreter persönlich 
  -  2. Vertragspartner ist Handelsvertreter unter seiner eingetragenen Firma 
  -  3. Vertragspartner ist eine Vertretungsgesellschaft 
  
   -  II. Zwingende und abdingbare Vorschriften 
  -  III. Formfreiheit und Formvorschriften 
 -  1. Mündlich oder stillschweigend zustande kommende Verträge 
  -  2. Schriftformklauseln 
  -  3. Gesetzliche Formvorschriften 
  -  4. Handelsvertretervertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 -  a) Grundsätzliches 
  -  b) „Ausgehandelte“ Verträge 
  -  c) Alphabetische Übersicht über einzelne problematische AGB-Klauseln 
  
   
   -  IV. Der Beurkundungsanspruch gem. § 85 HGB 
 -  1. Zweck der Vorschrift 
  -  2. Zeitraum der Anspruchsberechtigung 
  -  3. Verjährung des Anspruchs 
  -  4. Prozessuale Fragen 
  
   -  V. Zusatzvereinbarungen 
  -  VI. Vertragsänderungen 
  -  VII. Gleichbehandlungsgrundsatz 
  -  VIII. Nichtigkeit des Vertrages 
  
   -  C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters 
 -  I. Abschlussvollmacht 
  -  II. Vermittlungsvollmacht 
  -  III. Tätigkeit des Handelsvertreters ohne Vollmacht 
 -  1. Abschlussvollmacht 
  -  2. Vermittlungsvollmacht 
  
   -  IV. Widerruf der Vollmacht des Handelsvertreters 
  -  V. Vollmacht des Versicherungsvertreters 
  
   
   -  Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters 
 -  A. Allgemeine Grundsätze 
  -  B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht 
 -  I. Gesetzliche Grundlagen 
  -  II. Umfang der Vermittlungs- und Abschlusspflicht 
  -  III. Bonitätsprüfungspflicht 
  
   -  C. Interessenwahrnehmungspflicht 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb 
 -  1. Problematik 
  -  2. Der Wettbewerbstatbestand 
 -  a) Überschneidungstatbestände 
  -  b) Bedeutung des Verwendungszwecks 
  -  c) Weitere Einzelaspekte 
  
   -  3. Mitteilungspflicht des Handelsvertreters 
  -  4. Umgehungstatbestände 
  -  5. Konkurrenzprobleme bei Mehrfachvertretungen 
 -  a) Zur Auslegung schriftlicher Vereinbarungen 
  -  b) Nachträgliche Entstehung einer Konkurrenzsituation 
  
   -  6. Wegfall des Wettbewerbsverbots 
  -  7. Rechtsfolgen unzulässiger Konkurrenztätigkeit 
 -  a) Fristlose Vertragskündigung 
  -  b) Schadensersatzpflicht des Handelsvertreters 
  -  c) Vertragsstrafe 
  -  d) Unterlassungsanspruch 
  
   
   -  III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters 
  
   -  D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters 
 -  I. Bedeutung und Wesen der Benachrichtigungspflicht 
  -  II. Die „erforderlichen Nachrichten“ 
  -  III. Form der Berichterstattung 
  -  IV. Umfang der Berichtspflicht 
  -  V. Offenbarungspflicht 
  
   -  E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Umfang der Weisungsgebundenheit 
  -  III. Fehlende oder rechtsmissbräuchliche Weisungen 
  -  IV. Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung von Weisungen 
  
   -  F. Übernahme der Delkredere-Haftung 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Die der Haftung zugrunde liegenden Geschäfte 
 -  1. Haftung für Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmer 
  -  2. Bestimmte Geschäfte im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 HGB 
  -  3. Geschäfte mit bestimmten Dritten 
  -  4. Generalvollmacht des Handelsvertreters 
  
   -  III. Umfang der Delkredere-Haftung 
  -  IV. Der Anspruch auf Delkredere-Provision 
  -  V. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz 
  
   
   -  Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers Übersicht 
 -  A. Allgemeines 
  -  B. Die einzelnen Pflichten 
 -  I. Überlassung von Unterlagen 
 -  1. Allgemeines 
  -  2. Die Unentgeltlichkeit der Überlassung 
  -  3. Die Musterkollektion 
 -  a) Bringschuld 
  -  b) Eigentumsverhältnisse 
  -  c) Aufbewahrungspflicht, Haftung 
  -  d) Stellung von Sicherheiten 
  -  e) Versicherungspflicht 
  -  f) Rückgabepflicht, Zurückbehaltungsrecht 
  
   -  4. Kundenkartei 
  -  5. Rechtsfolgen der Verletzung der Bereitstellungspflicht 
  
   -  II. Informationspflicht des Unternehmers 
 -  1. Die erforderlichen Nachrichten 
  -  2. Einzelfälle 
 -  a) Einschränkung der Verkaufsmöglichkeiten 
  -  b) Betriebsstilllegung, Betriebsveräußerung 
  -  c) Qualitative Minderlieferungen 
  -  d) Vorvertragliche Informationspflicht 
  
   -  3. Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz) 
  -  4. Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz) 
  -  5. Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen (§ 86a Abs. 2 Satz 3) 
  -  6. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht 
 -  a) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 2 
  -  b) Verletzung der Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte 
  -  c) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 3 
  
   
   -  III. Weitere Unternehmerpflichten 
 -  1. Allgemeine Unterstützungspflicht 
  -  2. Treuepflicht 
  -  3. Abschirmungspflicht und Wettbewerbsverbot 
  -  4. Verschwiegenheitspflicht 
  
   
   -  C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit 
 -  I. Grundsätzliches 
  -  II. Einzelfälle 
 -  1. Ausübung des Weisungsrechts 
  -  2. Abschlusspflicht 
  -  3. Bestandserhaltungspflicht 
  -  4. Produktionseinstellung 
  -  5. Produktionserweiterung 
  -  6. Preisunterbietungen 
  -  7. Verletzung des Kundenschutzes 
  -  8. Verminderung des Warenvorrats 
  -  9. Änderung des Vertriebssystems 
  -  10. Direkt- und Parallelvertrieb 
  -  11. Erweiterung des Vertriebssystems 
  -  12. Umgehungsgeschäfte 
  -  13. Schlechtlieferung 
  
   
   
   -  Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters 
  -  1. Abschnitt. Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs 
 -  A. Die Provision als Erfolgsvergütung 
  -  B. Besondere Vergütungsformen des Handelsvertreters 
 -  I. Verwaltungsprovision 
  -  II. Bonus 
  -  III. Ertragsbeteiligung 
  -  IV. Garantieprovision, Provisionsvorschuss und Fixum 
 -  1. Garantieprovision 
  -  2. Provisionsvorschuss 
  -  3. Fixum 
  
   -  V. Vergütung nach § 354 HGB 
  -  VI. „Topfabreden“ 
  -  VII. Provisionspacking und Nettopolicen 
  
   
   -  2. Abschnitt Provisionsanwartschaft 
 -  A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters 
 -  I. Überblick über die gesetzliche Regelung 
  -  II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft 
 -  1. Einleitung 
  -  2. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB 
 -  a) Erste Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte 
 -  aa) Kausalerfordernis 
  -  bb) Mitursächlichkeit des Handelsvertreters 
  
   -  b) Zweite Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden 
 -  aa) Kundenschutz für Neukunden 
  -  bb) Geschäfte der gleichen Art 
  
   -  c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB 
  
   
   -  III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters 
 -  1. Die gesetzliche Regelung 
 -  a) Rechtsstellung des Bezirksvertreters 
  -  b) Der provisionspflichtige Geschäftsabschluss 
  -  c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB 
  
   -  2. Das Wesen der Bezirksprovision 
  -  3. Verhältnis der Bezirksprovision zum Provisionsanspruch gem. § 87 Abs. 1 HGB 
  -  4. Untätigkeit des Bezirksvertreters 
  
   -  IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände 
 -  1. Die Provision des Untervertreters 
  -  2. Die Akquisition von Dauerverträgen 
  -  3. Beteiligung mehrerer Handelsvertreter am Geschäftsabschluss 
  -  4. Geschäfte mit Haupt- und Zweigniederlassungen 
  -  5. Sitzverlegung eines Bezirkskunden 
  -  6. Messegeschäfte 
  -  7. Eigengeschäfte 
  
   -  V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses 
 -  1. Der Geschäftsabschluss erfolgt vor der Vertragsbeendigung 
 -  a) Der Geschäftsabschluss 
  -  b) Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses 
  -  c) Abweichende vertragliche Regelungen 
  -  d) Problematik bei Dauerverträgen 
 -  aa) Definition und Arten der Dauerschuldverhältnisse 
  -  bb) Die Provision bei Vermittlung von Dauerverträgen 
  -  cc) Vertragliche Abweichungen von § 87 Abs. 1 HGB 
  
   
   -  2. Der Geschäftsabschluss erfolgt nach der Vertragsbeendigung 
 -  a) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 HGB 
 -  aa) Grundgedanke und Zweck der Vorschrift 
  -  bb) Vermittlung durch den Handelsvertreter 
  -  cc) Überwiegende Einleitungs- und Vorbereitungstätigkeit des Handelsvertreters 
  -  dd) Abschluss innerhalb angemessener Frist 
  -  ee) Abweichende vertragliche Regelungen 
  
   -  b) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 HGB 
  -  c) Provisionsteilung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 HGB 
  
   
   
   -  B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters 
 -  I. Die Sonderregelung des § 92 Abs. 2 HGB 
  -  II. Tätigkeitsbedingte Geschäfte (§ 92 Abs. 3 Satz 1 HGB) 
  -  III. Ausschluss des § 87 Abs. 2 HGB 
  
   -  C. Beweislast 
  
   -  3. Abschnitt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs 
 -  A. Warenvertreter 
 -  I. Die gesetzliche Regelung (§ 87a Abs. 1 HGB) 
 -  1. Grundregel 
  -  2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 
  -  3. Überblick über die einzelnen Entstehungstatbestände 
 -  a) Der Unternehmer ist vorleistungspflichtig 
  -  b) Der Kunde ist vorleistungspflichtig 
  -  c) Kunde leistet vor 
  
   
   -  II. Maßgeblichkeit der Geschäftsausführung nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB 
 -  1. Begriff der Geschäftsausführung 
  -  2. Erfüllungssurrogate 
  -  3. Teilleistungen 
  
   -  III. Rechtslage bei Dauerverträgen 
 -  1. Sukzessivlieferungsverträge 
  -  2. Rahmen-, Bezugs- und Bedarfsdeckungsverträge 
  -  3. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge 
  -  4. Versorgungsverträge 
  
   -  IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 
 -  1. Verlegung des für den Bedingungseintritt maßgeblichen Zeitpunkts 
 -  a) Vorschussanspruch 
  -  b) Vorleistung des Kunden 
  
   -  2. Ausschluss von Überhangprovisionen 
  
   
   -  B. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter 
 -  I. Die gesetzliche Regelung (§ 92 Abs. 4 HGB) 
  -  II. Maßgeblichkeit der Prämienzahlung 
 -  1. Fehlen vertraglicher Vereinbarungen 
  -  2. Vertragliche Vereinbarungen 
 -  a) Einmalprämie – Einmalprovision 
  -  b) Laufende Prämienzahlung 
  
   
   -  III. Besonderheiten bei Verwaltungsprovisionen? 
  
   -  C. Beweislast 
  
   -  4. Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung 
 -  A. Allgemeines 
  -  B. Die Provision des Warenvertreters 
 -  I. Bestimmung der Provisionshöhe 
 -  1. Vertragliche Vereinbarungen 
  -  2. Hoheitliche Bestimmung der Provision 
  -  3. Unwirksame oder unvollständige Provisionsvereinbarungen 
 -  a) „Hungerprovision“ 
  -  b) Umgehungstatbestände 
  -  c) Dissens 
  
   
   -  II. Die übliche Provision 
  -  III. Die Provisionsbestimmung nach § 315 BGB 
  -  IV. Berechnungsgrundsätze 
 -  1. Umsatzprovision 
  -  2. Skontoabzüge 
  -  3. Nebenkosten 
  -  4. Nachlässe, Mengen- und Treuerabatte 
  -  5. Naturalrabatt 
  -  6. Gegengeschäfte 
  -  7. Ersatzleistungen 
  -  8. Preisgleitklauseln 
  -  9. Verlustgeschäfte 
  
   -  V. Provision und Umsatzsteuer 
 -  1. Allgemeines 
  -  2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 
  -  3. Umsatzsteuerschuld des Handelsvertreters 
  
   -  VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge 
 -  1. Allgemeines 
  -  2. Verträge von bestimmter Dauer 
  -  3. Verträge von unbestimmter Dauer 
  -  4. Vorzeitige Vertragsbeendigung 
  
   -  VII. Änderung vereinbarter Provisionssätze 
 -  1. Problematik 
  -  2. Provisionsänderung durch Teilkündigung 
 -  a) Rechtsprechung und Lehre 
  -  b) Teilkündigungsvorbehalt 
  
   -  3. Änderungskündigung 
 -  a) Rechtsnatur 
  -  b) Schweigen des Handelsvertreters 
  -  c) Folgen der Nichtannahme 
  
   -  4. Einzelfälle 
 -  a) Bonusgewährung 
  -  b) Unterpreisgeschäfte und Sonderrabatte 
  -  c) Allgemeine Preissenkungen 
  -  d) Unterstützende Tätigkeit des Unternehmers 
  -  e) Mangelhafte Tätigkeit des Handelsvertreters 
  
   -  5. Inkrafttreten des neuen Provisionssatzes 
  
   
   -  C. Die Provision des Versicherungsvertreters 
 -  I. Kraftfahrtversicherung 
  -  II. Lebensversicherung 
  -  III. Schadensversicherung 
  -  IV. Krankenversicherung 
  
   -  D. Beweislast 
  
   -  5. Abschnitt. Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung 
 -  A. Warenvertreter 
 -  I. Überblick über die gesetzliche Regelung 
  -  II. Nichtleistung des Dritten (§ 87a Abs. 2 HGB) 
 -  1. Nichtleistung und Geschäftsausführung 
  -  2. Das „Feststehen“ der Nichtleistung 
  -  3. Zahlungsunwilligkeit des Dritten 
  -  4. Leistung von Erfüllungssurrogaten 
  -  5. Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen 
  -  6. Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt 
  -  7. Die Provisionsrückzahlungspflicht 
  -  8. Abweichende vertragliche Abreden 
  
   -  III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer 
 -  1. Die gesetzliche Regelung 
  -  2. Nicht zu vertretende Umstände 
  -  3. Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts 
  -  4. Vorleistungspflicht des Dritten 
  -  5. Die Risikosphäre des Unternehmers 
 -  a) Mangelhafte Lieferung 
  -  b) Verspätete Lieferung 
  -  c) Fehlende Lieferung 
  -  d) Probleme der Rohstoffbeschaffung 
  -  e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten 
  -  f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz 
  -  g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung 
  -  h) Provisionsausschlussklauseln 
  -  i) Geschäftsstornierungen 
  -  j) Erfüllungssurrogate 
  -  k) Beschränkung von Ausfuhrquoten 
  -  l) Erfolgloser Sanierungsversuch 
  -  m) Kündigung eines Werkvertrags 
  
   -  6. Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht 
  -  7. Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen 
  
   
   -  B. Versicherungsvertreter 
 -  I. Problemstellung 
  -  II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie 
 -  1. Anwendbare Vorschriften 
  -  2. Nachbearbeitungspflicht des Unternehmens 
 -  a) Rechtsgrundlage 
  -  b) Umfang der Nachbearbeitung 
  -  c) Stornogefahrmitteilungen 
  
   -  3. Speziell: Nachbearbeitung in der Lebensversicherung 
 -  a) Auffassung der Aufsichtsbehörde 
  -  b) Auffassung in Rechtsprechung und Lehre 
  -  c) Bedeutung von Klageverzichtsklauseln 
  
   -  4. Nachbearbeitung im Bausparwesen 
  -  5. Zusammenfassung 
  
   -  III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags 
 -  1. Einmalprovision 
 -  a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen 
  -  b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen 
  
   -  2. Gleichbleibende laufende Provision 
 -  a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen 
  -  b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen 
  
   -  3. Erhöhte Erstprovision; gleichbleibende Folgeprovision 
 -  a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen 
  -  b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen 
  
   
   
   -  C. Unabdingbarkeitsgrundsatz 
  -  D. Beweislast 
  
   -  6. Abschnitt. Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs 
 -  A. Fälligkeit 
 -  I. Eintritt der Fälligkeit 
  -  II. Fälligkeitszinsen 
  -  III. Schuldnerverzug 
  -  IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen 
  -  V. Sonderfälle 
  
   -  B. Verjährung 
 -  I. Grundsätzliches 
  -  II. Hemmung der Verjährung 
  -  III. Vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist 
  -  IV. Problematische Einzelfälle 
 -  1. Anspruchsverjährung und Arglisteinwand 
  -  2. Verjährung bei unwirksamen Vertragsbestimmungen 
  -  3. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs in Zweifelsfällen 
  -  4. Verjährung des Anspruchs auf Provisionsrückzahlung 
  
   
   -  C. Verwirkung 
  
   -  7. Abschnitt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz 
 -  A. Pfändung des Provisionsanspruchs 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Pfändbarkeit 
 -  1. Voraussetzungen des Pfändungsschutzes 
  -  2. Die pfändungsfreien Bezüge 
 -  a) Fortlaufende Bezüge 
  -  b) Einmalige Bezüge 
  
   -  3. Bedeutung von Aufrechnungsvereinbarungen 
  -  4. Abtretungsverbote 
  
   
   -  B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers 
 -  I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis 
  -  II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters 
 -  1. Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet 
 -  a) Geschäftsabschluss unterbleibt endgültig 
  -  b) Der Insolvenzverwalter schließt das Geschäft ab 
  
   -  2. Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet 
 -  a) Insolvenzverwalter lehnt Erfüllung ab 
  -  b) Insolvenzverwalter wählt Erfüllung 
  
   -  3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung 
  -  4. Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung 
  
   
   -  C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters 
 -  I. Einfluss auf das Vertragsverhältnis 
  -  II. Was fällt in die Masse? 
  
   
   -  Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters 
 -  A. Allgemeines 
  -  B. Provisionsabrechnung 
 -  I. Rechtsnatur 
  -  II. Abrechnungszeitraum 
  -  III. Inhalt der Abrechnung 
 -  1. Abschluss- und Vermittlungsprovision 
  -  2. Provisionsansprüche gem. § 87a Abs. 3 HGB 
  -  3. Provisionsansprüche nach § 87 Abs. 3 HGB 
  -  4. Provisionsvorschüsse 
  -  5. Überhangprovisionen 
  -  6. Sonstige Provisionen 
  -  7. Ausgleichsanspruch 
  
   -  IV. Wirkung der Abrechnung 
  -  V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung 
  -  VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln 
  -  VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters 
  -  VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung 
  -  IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung 
  -  X. Verjährung 
  
   -  C. Buchauszug 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs 
  -  III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug 
  -  IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs 
  -  V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug 
  -  VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug 
  -  VII. Verjährung 
  -  VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug 
  
   -  D. Bucheinsicht 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Voraussetzungen und Zweck der Bucheinsicht 
  -  III. Gegenstand der Bucheinsicht 
  -  IV. Kosten der Bucheinsicht 
  -  V. Verjährung 
  
   -  E. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB) 
 -  I. Gegenstand des Anspruchs 
  -  II. Verjährung des Anspruchs 
  
   -  F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Voraussetzungen und gesetzliche Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts 
 -  1. Voraussetzungen 
  -  2. Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts 
  
   -  III. Unabdingbarkeitsgrundsatz 
  -  IV. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot 
  -  V. Gerichtsstand 
  
   -  G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters 
 -  I. Bilanzielle Behandlung der Stornohaftung 
  -  II. Steuerliche Behandlung der Stornohaftung bei Einnahmen-Überschussrechnung 
  
   
   -  Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz 
 -  A. Allgemeines 
  -  B. Abgrenzung der erstattungsfähigen Aufwendungen 
 -  I. Aufwendungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb 
  -  II. Erstattungsfähige Aufwendungen 
  -  III. Vertragliche Vereinbarungen 
  
   
   -  Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags 
 -  A. Die gesetzliche Regelung 
  -  B. Die ordentliche Kündigung 
 -  I. Rechtsnatur und Kündigungsform 
  -  II. Kündigungsfristen und -termine 
 -  1. Kündigungsfristen 
  -  2. Kündigungstermine 
  
   -  III. Kündigung vor Vertragsbeginn 
  -  IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen 
  -  V. Bedingte Kündigung 
  -  VI. Änderungskündigung 
  -  VII. Problematische Vertragstypen 
 -  1. Verträge mit Verlängerungsklausel 
  -  2. Kettenverträge 
  -  3. Verträge mit Altersgrenze 
  -  4. Verträge auf Lebenszeit 
  -  5. Handelsvertreterverträge mit Probezeit 
 -  a) Probeverträge auf Zeit 
  -  b) Vertreterverträge mit „vorgeschalteter“ Probezeit 
  
   -  6. Verträge mit „Widerrufsklausel“ 
  
   -  VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist 
 -  1. Freistellungsprobleme 
 -  a) Freistellung kraft vertraglicher Vereinbarung 
  -  b) Einseitige Freistellung durch den Unternehmer 
  
   -  2. Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist 
 -  a) Provisionsrechtliche Fragen 
  -  b) Offenbarungspflicht des Handelsvertreters 
  
   
   -  IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen 
  -  X. Andere Beendigungstatbestände 
 -  1. Verträge auf bestimmte Zeit 
  -  2. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung 
  -  3. Tod eines Vertragspartners 
 -  a) Tod des Handelsvertreters 
  -  b) Tod des Unternehmers 
  
   -  4. „Ruhen“ des Vertrags 
  -  5. Insolvenz 
 -  a) Insolvenz des Unternehmers 
  -  b) Insolvenz des Handelsvertreters 
  
   -  6. Vertragliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses 
  -  7. Nichtigkeit und Anfechtung des Vertretervertrags 
 -  a) Anfechtungsgrund 
  -  b) Nichtigkeits- und Anfechtungszeitpunkt 
  
   
   -  XI. Folgen der Vertragsbeendigung 
 -  1. Der Zeugnisanspruch des Handelsvertreters 
  -  2. Herausgabe von Unterlagen 
  -  3. Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerb 
  
   
   -  C. Die außerordentliche Kündigung 
 -  I. Der wichtige Kündigungsgrund 
 -  1. Die gesetzliche Regelung 
  -  2. Wichtiger Grund und Unzumutbarkeit 
  -  3. Vertragliche Bestimmung wichtiger Kündigungsgründe 
  -  4. Abmahnung 
  -  5. Die Kündigungserklärung 
 -  a) Der Erklärungsinhalt 
  -  b) Zeitpunkt der Kündigung 
  -  c) Keine Angabe von Gründen 
  -  d) Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe 
 -  aa) Wichtiger Grund lag bei Kündigung bereits vor 
  -  bb) Nachträgliche Entstehung wichtiger Kündigungsgründe 
  
   
   -  6. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung 
 -  a) Umdeutung in ordentliche Kündigung 
  -  b) Unwirksame Kündigung des Unternehmers 
  -  c) Unwirksame Kündigung des Handelsvertreters 
  
   
   -  II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung 
 -  1. Die Schadensersatzberechtigung 
  -  2. Das Verhalten des Gekündigten 
  -  3. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs 
  
   -  III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz 
  
   -  D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe 
  
   -  Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 
 -  Vorbemerkungen 
  -  A. Grundgedanke und Rechtsnatur 
  -  B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters 
 -  I. Anspruchsvoraussetzungen 
 -  1. Allgemeines 
 -  a) Die Neuregelung des § 89b Abs. 1 
  -  b) Folgen der Neuregelung 
  -  c) Prozessuale Folgen 
  
   -  2. Vertragsbeendigung 
  -  3. Neukundenwerbung 
  -  4. Unternehmervorteile 
  -  5. Billigkeitsgrundsatz 
 -  a) Überblick 
  -  b) Provisionsverluste 
  
   
   -  II. Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs 
  -  III. Geltendmachung 
  -  IV. Ausschlusstatbestände 
  -  V. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung 
  -  VI. Unabdingbarkeit 
  
   -  C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters 
  -  D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern 
 -  I. Provisionsrechtliche Unterschiede 
 -  1. Warenvertreter 
 -  a) Handelsvertreter mit Kundenschutz 
  -  b) Bezirksvertreter 
  -  c) Folgerungen 
  
   -  2. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter 
 -  a) Bedeutung des Folgegeschäfts 
  -  b) Die Sondervorschriften des § 92 Abs. 3 
  
   
   -  II. Ausgleichsrechtliche Unterschiede 
  -  III. Ergebnis 
  
   
   -  Kapitel X. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters 
 -  A. Allgemeines 
  -  B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters 
 -  I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters 
 -  1. Unzulässige Verwendung von Kundenlisten 
  -  2. Kündigungshilfe 
  -  3. Eintritt in laufende Kundenbestellungen 
  -  4. Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende 
  -  5. Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß 
  -  6. Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit 
  -  7. Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen 
  
   -  II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters 
  
   -  C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung 
 -  I. Begriff und Zweck 
  -  II. Form und Wirksamkeit 
  -  III. Sachlicher und geographischer Umfang 
  -  IV. Zeitlicher Umfang 
  -  V. Umgehungstatbestände 
  -  VI. Vereinbarung von Wettbewerbsabreden nach der Vertragsbeendigung 
  
   -  D. Die Wettbewerbsentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3) 
 -  I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung 
  -  II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung 
  -  III. Art der Wettbewerbsentschädigung 
  -  IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung 
  -  V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs 
  -  VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung 
  
   -  E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung 
 -  I. Vertragliche Aufhebung der Wettbewerbsabrede 
  -  II. Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung 
  -  III. Kündigung des Vertretervertrages aus wichtigem Grunde 
 -  1. Rechtslage bis 30.6.1998 
  -  2. Gesetzesänderung seit 1.7.1998 
  -  3. Übergangsregelung 
  -  4. Rechtslage ab 1.7.1998 
  
   -  IV. Andere Gründe für den Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung 
  
   -  F. Leistungsstörungen 
 -  I. Verweigerung der Zahlung der Entschädigungsleistung durch den Unternehmer 
  -  II. Nichteinhaltung der Wettbewerbsabrede durch den Handelsvertreter 
  
   
   -  Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht 
 -  A. Überblick 
 -  I. Die unterschiedlichen Handelsvertreterrechte 
  -  II. Die EG-Harmonisierungsrichtlinie vom 18.12.1986 
 -  1. Zweck und Inhalt 
  -  2. Bedeutung für die Rechtsvereinheitlichung 
  -  3. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 
  -  4. Exkurs: Das Kartellrecht der EU 
 -  a) Allgemeiner Überblick 
  -  b) Kartellbestimmungen im Handelsvertreterrecht 
  
   
   
   -  B. Das anzuwendende Recht 
  -  C. Das Internationale Privatrecht 
 -  1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ) 
  -  2. Das Haager Übereinkommen über das auf die Stellvertretung anzuwendende Recht vom 14.3.1978 
  -  3. Der Schutz der zwingenden Normen der EG-Handelsvertreterrichtlinie 
  
   -  D. Das Vertragsstatut 
 -  I. Allgemeines 
  -  II. Die Rechtswahl 
  -  III. Grenzen der Rechtswahl 
 -  1. Teilweise Rechtswahl 
  -  2. Inlandsverträge 
  -  3. Zwingendes Recht 
 -  a) Grundsatz 
  -  b) Zwingendes deutsches Recht 
  -  c) Zwingendes ausländisches Recht 
  
   -  4. Rechtswahl durch AGB-Einbeziehung 
  -  5. Fehlende Rechtswahl 
 -  a) Rom I-VO 
  -  b) EGBGB-Bestimmungen 
 -  aa) Die charakteristische Leistung 
  -  bb) Die maßgebliche Niederlassung 
  
   
   
   
   -  E. Die Öffnungsklausel des § 92c HGB 
 -  I. Die Bedeutung der Öffnungsklausel 
  -  II. Das Abbedingen des Ausgleichsanspruchs 
  
   -  F. Gerichtsstand 
 -  I. Internationale Zuständigkeit 
 -  1. Vereinbarung 
  -  2. Fehlende Vereinbarung: lex fori 
  
   -  II. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit 
  -  III. Anderweitige Rechtsanhängigkeit 
  -  IV. Schiedsgericht 
  
   
   -  Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht 
 -  A. Ertragsteuerrecht 
 -  I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung 
 -  1. Handelsrechtliche Rechtslage 
  -  2. Steuerrechtliche Rechtslage 
  
   -  II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich 
 -  1. Handelsrechtliche Rechtslage 
  -  2. Steuerrechtliche Rechtslage 
  -  3. Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters 
 -  a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB 
  -  b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden 
  -  c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden 
  -  d) Provisionsvorschusszahlungen 
  -  e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters 
  -  f) Anspruch auf Überhangprovisionen 
  -  g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen 
  -  h) Anspruch auf Delkredereprovision 
  
   -  4. Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis 
 -  a) Verpflichtungen aus der Delkrederehaftung 
  -  b) Schadensersatzverpflichtungen aus der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis 
  -  c) Verpflichtungen aufgrund einer Provisionsteilung 
  
   -  5. Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 
  
   
   -  B. Umsatzsteuerrecht 
 -  I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift 
  -  II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland 
  -  III. Umsatzsteuerbefreiung 
  -  IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung 
  -  V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung 
  -  VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung 
  
   
   -  Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag 
  -  Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug) 
  -  Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) 
  -  Literaturverzeichnis 
  -  Sachregister 
 -  A 
  -  B 
  -  C 
  -  D 
  -  E 
  -  F 
  -  G 
  -  H 
  -  I 
  -  K 
  -  L 
  -  M 
  -  N 
  -  O 
  -  P 
  -  R 
  -  S 
  -  T 
  -  U 
  -  V 
  -  W 
  -  Z