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DSB 2019, 213
 
LAG Sachsen sieht keinen Konflikt bei der Benennung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten

Das LAG Sachsen sieht keine Inkompatibilität bei der Benennung des Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten. Mit Verweis auf das BAG wird angeführt, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat eine Person für das Amt des Beauftragten für den Datenschutz nicht unzuverlässig macht und insoweit grundsätzlich keine Inkompatibilität zwischen diesen beiden Ämtern besteht. …

DSB 2019, 213

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