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EWS 2018, Heft 03

12.06.2018

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – neue Bürokratie – alte Probleme I

Beschränkt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Befugnisse auf die Europäische Union? 121

Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht nach dem Achmea-Urteil des EuGH 124

Butler/Bärenbrinker

Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 1) 131

Perspektiven der Förderung sozialen und nachhaltigen Unternehmertums im Rahmen des EU-Beihilfenrechts – zugleich ein Beitrag zum Kriterium der Selektivität 142

Tagungsbericht: 10. Speyerer Kartellrechtsforum 148

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Niederlassungsfreiheit: Zulässigkeit regionaler, von der Verkaufsfläche abhängiger Abgabe für große Einzel- handelseinrichtungen – Befreiungen als staatliche Beihilfen? – “ANGED” 149

Fusionskontrolle: Antrag auf Befreiung von Verpflichtungszusagen – Prüfungspflicht nach Auflösung eines Joint-Venture und Änderung der Behandlung von Allianz- partnern – offensichtlicher Beurteilungs- fehler – “Deutsche Lufthansa” 155

Missbrauch beherrschender Stellung: Preisdiskriminierung einer Schutzrechte-Verwertungsgesellschaft auf dem nachgelagerten Markt – Für eine “Benachteiligung im Wettbewerb” genügt die Eignung zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition – “MEO” 156

Smartcard-Chips-Kartell: Berücksichtigung aller zur Beurteilung der Schwere der Beteiligung erheblichen Faktoren durch das Gericht – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – “Schlussanträge Infineon” 158

Luftverkehr: Ausgleichsleistung bei Annullierung/großer Verspätung wegen eines “wilden Streiks” – Einstufung als “außergewöhnlicher Umstand” unabhängig von der Qualifizierung nach nationalem Recht – “Krüsemann/TUIfly” u. a. 159

Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft: DasVerbot der Auslieferung darf auf eigene Staatsangehörige beschränkt werden – “Pisciotti” 163

Dienstleistungsfreiheit: Kann von einem Dienstleistungsempfänger eine Sicher- heitsleistung für eine gegen einen gebiets- fremden Erbringer wegen Verstoßes gegen Arbeitsrecht festgesetzte Geldbuße verlangt werden? – Schlussanträge “epelnik” 164

Missbräuchliche Klausel: Prüfung von Amts im Versäumnisverfahren – freie Bildungseinrichtung als Gewerbetreibender in Darlehensvertrag mit Studierenden – “Karel de Grote – Hogeschool” 165

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Missbräuchlichkeit einer Klausel, die als Anwort auf ein EuGH-Urteil durch nationales Recht bestätigt wurde – Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen – Schlussanträge “OTP Bank” 170

Vermittlung innerstädtischer Personenbeförderung durch nicht berufsmäßige Fahrer mittels Smartphone-App ist Verkehrsdienstleistung, kein Informationsdienst – “Uber France” 171

Pflanzenschutzmittel: Vorsorgegrundsatz – Verwendungsbeschränkungen, Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut und Pflicht zum Widerruf geltender Zulassungen – “Bayer CropScience, Syngenta, BASF Agro” 174

Handelsvertreter: Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Vertrags während der Probezeit – “CMR” 175

Außervertragliche Haftung: (Sammel-) Klage gegen die VO 2016/646 wegen Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge im Fahrbetrieb (Euro 6) – fehlender Nachweis von Schaden und individueller Betroffenheit – “Abel” 178

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “MESSI” und “MASSI”, weil die Bekanntheit des Fußballspielers bildliche und klangliche Ähnlichkeiten neutralisiert (begrifflicher Vergleich) 179

Dokumentenzugang: Steht Unionsrecht nationalem Recht entgegen, das bei Verwendung öffentlicher Mittel keine Beschränkung durch Geschäfts-/Bankgeheimnis vorsieht? 180

Kapitalverkehrsfreiheit: Kapitalertragsteuerentlastung nur für von gebietsansässigen Einrichtungen der BAV bezogene Dividenden? 180

Zahlungsverzugsrichtlinie: systematischer Verstoß eines Mitgliedstaates? 180

Verbraucherrechte: Ist der Unternehmer verpflichtet, stets vor Vertragsabschluss seine Telefon-Nr. anzugeben? – Transparenzgebot 180

Klage gegen die Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat 180

Mehrwertsteuer: Ist die förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung? 180

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