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EWS 2019, Heft 04

27.08.2019

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat? I

Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”? 181

Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften 189

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018 196

Entscheidung des BVerfG

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität 206

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Richterliche Unabhängigkeit: Die mit einer Ermessensentscheidung des Präsidenten der Republik verbundene Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts verstößt gegen Art. 19 EUV 206

Europäischer Haftbefehl: Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen einer “ausstellenden Justizbehörde”, da sie keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten 208

Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – “Pkw-Maut” 209

Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über Tagesereignisse bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Zustimmung des Urhebers – Zitat durch Link auf rechtmäßig in der konkreten Gestalt zugänglich gemachtes Werk – “Spiegel Online” 210

Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Fashion ID” 219

Verbraucherrechte: Eine Online-Plattform ist nicht unbedingt verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss im Fernabsatz eine Telefon- oder Telefaxnummer zu übermitteln, sondern muss nur ein geeignetes Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen – “Amazon” 227

Staatliche Beihilfen: Keine Rückforderung vom Erwerber der Vermögenswerte des Nürburgrings – offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – keine wirtschaftliche Kontinuität – “NeXovation” 232

Staatliche Beihilfen: Die ungarische progressive Umsatzsteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ab einem Schwellenwert sowie der Unternehmen ohne Gewinn in 2013 gewährte Verlustvortrag auf 2014 sind nicht selektiv 232

Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Sitzstaat der Mutter- (Schweden), wenn Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat (Deutschland) bei einer Fusion nicht übertragbar sind? – Begriff “endgültige Verluste” – “Memira” 233

Niederlassungsfreiheit: Konzernabzug bei der Mutter- (Schweden) für Verluste einer Enkelgesellschaft, deren Sitzstaat (Spanien), der auch der der Tochtergesellschaft ist, eine Verlustanrechnung im Jahr der Abwicklung ausschließt? – Begriff “endgültige Verluste” – “Holmen” 236

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Informationsaustausch zwischen einer beschränkten Anzahl von Wettbewerbern – fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Höhe der Geldbußen – “Sony” u. a. 239

Vollstreckung eines rechtskräftigen ICSID-Schiedsspruchs, der gem. Kommissionsbeschluss gegen Beihilferecht verstößt? 240

Steuerinformationsaustausch, wenn Steuerpflichtige allein anhand der Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind – Beweisausforschung? 240

Verstößt Art. 17 Abs. 4 Buchst. b, c der Urheberrechtsrichtlinie gegen Meinungs- und Informationsfreiheit? 240

Mehrwertsteuer: Auskunftsersuchen vor Abweisung der Erstattungsanträge von Steuerpflichtigen aus anderen Mitgliedstaaten – Vertragsverletzung 240

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