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EWS 2020, Heft 06

15.12.2020

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Obacht, Online-Plattformen: Der Digital Services Act kommt I

BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt 301

Beckers/Micklitz

Eine ganzheitliche Perspektive auf die Regulierung globaler Lieferketten 324

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei vertraglichem Handeln der Union: Neue Weichenstellungen durch den EuGH 330

“Think different” – Keine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple 336

Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts im Jahr 2019 339

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Staatliche Beihilfen: Selektiver Vorteil durch umsatzbasierte, progressiv ausgestaltete Ertragbesteuerung? Kohärenz des Referenzsystems – Schlussanträge 345

Kartellrecht: Teilweise Nichtigkeit von Nachprüfungsbeschlüssen – hinreichend ernsthafte Indizien für die Vermutung einer abgestimmten Verhaltensweise in Bezug auf Rabatte im Vertriebssektor, aber nicht für einen Informationsaustausch über künftige Geschäftsstrategien – “Casino” u. a. 346

Die Kommission ist zum Erlass eines Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel ist, nach Art. 299 AEUV, Art. 79 Abs. 2 Haushaltsordnung auch befugt, wenn die Forderung auf Vertrag beruht – “ADR Center” 348

Steuerinformationsaustausch: Recht des Informationsinhabers auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Übermittlung von Informationen 352

DSGVO: Einwilligung in Sammlung und Aufbewahrung von Ausweiskopien durch Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Beweislast – “Orange România” 354

E-Commerce: Beschränkung der Werbung einer Apotheke für den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – Anamnesefragebogen und Verbot von Mengenrabatt können gerechtfertigt sein, nicht aber das Verbot des Einsatzes kostenpflichtiger Links 355

Elektrizitätsbinnenmarkt: Ein Endkunde kann wegen Stromausfalls Beschwerde gegen den Betreiber des Übertragungsnetzes erheben, auch wenn seine Anlage nicht unmittelbar an dieses angeschlossen ist – “Crown Van Gelder” 357

Pflanzenschutzverordnung: Übermittlung eines nationalen Verbots von Neonicotinoiden nach der Notifizierungsrichtlinie – offizielle Unterrichtung der Kommission über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen 358

Maut: Die Kosten der Verkehrspolizei sind bei der Berechnung der Gebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht zu berücksichtigen 359

Selbsttitulierungsbefugnis der Kommission? 360

DSGVO: Verbands-/Konkurrentenklage zulässig? 360

Vervielfältigungsrecht: Speichermedienvergütung für Nutzung von Servern für cloud computing? 360

Marktmissbrauchs-VO: Verpflichtung der TK-Gesellschaften zur Vorratsdatenspeicherung? 360

Verstoßen § 16 Abs. 2 und § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? 360

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