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EWS 2025, Heft 05

23.10.2025

Heft 05 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Diarra und die drohende Milliardenklage I

EU-beihilferechtliche Fragestellungen der öffentlichen Wohnraumförderung zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften 241

Corona-Hilfen – “Special Interest” oder Spielwiese für (beihilferechtliche) Grundsatzentscheidungen? Zum EuGH-Urteil “TOODE” und der deutschen Rechtsprechung zum Gewährungszeitpunkt von Beihilfen 249

Kollruss/Delchmann

Game over für die gewerbesteuerliche Erfassung von Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften! Die EuGH-Grundsatzentscheidung Banca Mediolanum, C-92/24 zur Mutter-Tochter-Richtlinie 254

Kollruss/Rosinski/Vy Le

Erstattung von Kapitalertragsteuer an eine japanische Mutterkapitalgesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 AEUV – Analyse sowie Bewertung der EuGH-Vorlage des BFH vom 3. 6. 2025, VIII R 21/22; C-533/25, F Corporation 257

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Staatliche Beihilfen: Die Kommission hätte die Vereinbarkeit der Direktvergabe mit europäischem Vergaberecht überprüfen müssen – “Paks II” 262

Vergaberecht: Nationale Vorschriften, welche nicht ausdrücklich in Ausschreibungsunterlagen oder im jeweiligen Bauvertrag benannt werden, sind nicht durch gerichtliche Auslegung analog anwendbar – “Veolia Water Technologies” 262

EWS-Kommentar 263

Bankrecht/Bankenabwicklung: Zur Durchsetzbarkeit von Nichtigkeits- und Haftungsklagen gegen die Gesamtrechtsnachfolgerin im Fall der Erhebung vor Abwicklung – “Banco Santander/Bankenabwicklung Banco Popular III” 265

Freier Kapitalverkehr/Verbraucherschutz: Verlust des Erstattungsanspruchs bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Meldung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs – “Veracash” 267

Mutter-Tochter-RL: Keine Besteuerung von mehr als 5 % der zufließenden Dividenden durch nationale Regelung – “Banca Mediolanum” 268

Verbraucherschutz/Schadensersatz: Bestätigung und Ergänzung der BGH-Rechtsprechung zum Differenzschaden – “Volkswagen” 272

EWS-Kommentar 280

EU-Taxonomie: Aufrechterhaltung der Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen zur Unterstützung des Klimaschutzes durch das Gericht 283

Datenschutz: Das Gericht bestätigt den Angemessenheitsbeschluss zum Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA – “Latombe” 284

Datenschutz: Präzisierung der Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten 285

Verbraucherschutz/Regulierung der digitalen Dienste: Bestätigung der Einstufung als “sehr große Online-Plattform” – “Zalando” 285

Regulierung der digitalen Dienste: Die Methodik zur Berechnung der Aufsichtsgebühr (DSA) muss im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes festgelegt werden 286

Effektiver Rechtsschutz: Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen durch nationale Gerichte überprüfbar sein – “Royal Football Club Seraing” 287

Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Verpflichtung eines nationalen Gerichts, das Urteil eines höheren Gerichts als “nicht existent” zu betrachten, soweit dieses kein Gericht im Sinne des Unionsrechts darstellt – “AW T” 298

Anhängige Verfahren

EuErbVO: Zur Wirksamkeit der Abgabe einer Ausschlagungserklärung für den Fall, dass zwei Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit bejahen 300

Mehrwertsteuer/ViDA/Lieferkettenfiktion: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und Gleichbehandlung? 300

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des Leitungsorgans einer juristischen Person für Kartellgeldbußen 300

Steuerrecht/Inländische Betriebsstätte: Aufschub der Besteuerung – Ungleichbehandlung gebietsfremder Unternehmen? 300

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