GASP: Euro-Banknoten dürfen nur zur Finanzierung von Reise- und Aufenthaltskosten, nicht aber von medizinischen Behandlungen nach Russland ausgeführt werden

EWS 2025, 237

EuGH

GASP: Euro-Banknoten dürfen nur zur Finanzierung von Reise- und Aufenthaltskosten, nicht aber von medizinischen Behandlungen nach Russland ausgeführt werden (Urteil vom 30.04.2025, C-246/24)

Art. 5i Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. 7. 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/595 der Kommission vom 11. 4. 2022 geänderten Fassung

EuGH, EWS 2025, 237-238 (Urteil vom 30.04.2025, C-246/24)

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