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EWS 2024, I

EWS 2024, Heft 01

05.03.2024

Heft 01 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Recht auf Reparatur: Paradigmenwechsel beim Verbrauchsgüterkauf I

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2022/2023 1

EU-Unternehmensfreiheit und Klimaschutz 13

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kartellrechts 17

Kollruss/Esser/Gray

Besteuerung von Kapitalerträgen auf Bruttobasis ohne Aufwandsabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen unionsrechtswidrig? 20

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für allgemeine Internetsuchdienste – Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes und unangemessene Zugangsbedingungen für konkurrierende Dienste – Schlussanträge “Google” 24

Der Erwerb der Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie von Erzeugungsanlagen von Innogy durch E.ON im Rahmen des Austauschs von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON ist kein “einziger Zusammenschluss” und mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar – “EVH” u. a. 24

Fusionsvertrag UPS-TNT: Keine außervertragliche Haftung der Union mangels Kausalität zwischen dem Verstoß der Kommission und dem von UPS geltend gemachten Schaden 25

Wettbewerbsbeschränkung bei Euro-Zinsderivaten – Manipulation des Euribor-Zinssatzes – Feststellung der Zuwiderhandlungen und Bemessung der Geldbußen durch das EuG – uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle – “JP Morgan Chase” 26

Staatliche Beihilfen: Nachweis eines selektiven Vorteils in Tax Ruling – fehlerhafte Bestimmung des Bezugssystems – keine allgemeine Anwendbarkeit des Fremdvergleichsgrundsatzes – keine ausdrückliche Bezugnahme des luxemburgischen Steuerrechts auf die OECD-Leitlinien – “Amazon” 27

Staatliche Beihilfen: Keine außervertragliche Haftung der Union, da die Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission innerhalb der normalen Sorgfalt eines mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten Organs liegt und für den Schaden nicht unmittelbar kausal ist – “Banca Popolare di Bari” 27

Staatliche Beihilfen Covid-19: Bei Kumulierung von Einzelbeihilfen innerhalb desselben Konzerns sind die Verbindungen zwischen den Konzernunternehmen besonders wachsam zu prüfen, um den/die Beihilfeempfänger zutreffend zu bestimmen – “Air France und Air France-KLM” 28

Die Rettungsbeihilfe Rumäniens für das Luftfahrtunternehmen TAROM ist mit Unionsrecht vereinbar – “Wizz Air Hungary” 29

DSGVO: Bei einem Hackerangriff muss der für die Verarbeitung Verantwortliche die Geeignetheit der Sicherheitsmaßnahmen nachweisen – Die Befürchtung der missbräuchlichen Verwendung der Daten durch Dritte kann ein immaterieller Schaden sein 29

DSGVO: Eine Geldbuße setzt einen schuldhaften Verstoß voraus – Eine gemeinsame Verantwortung zweier Einrichtungen für die Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung (Corona-App) erfordert keine Vereinbarung über Verarbeitungszwecke/-mittel oder die Bedingungen gemeinsamer Verantwortlichkeit 36

DSGVO: Unterlassung der regelmäßigen Löschung nicht mehr benötigter oder zu Unrecht gespeicherter personenbezogener Mieterdaten durch Immobiliengesellschaft – Geldbuße, wenn der Verantwortliche, der eine juristische Person und ein Unternehmen ist, einen in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO genannten Verstoß schuldhaft begangen hat – “Deutsche Wohnen” 37

DSGVO: Eine Wirtschaftsauskunftei darf die aus einem öffentlichen Register übernommene Information über eine Restschuldbefreiung nicht länger als das Insolvenzregister speichern – Recht auf Löschung, wenn Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine zwingenden schutzwürdigen Gründe vorliegen – “SCHUFA” 43

DSGVO: Eine “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” liegt vor, wenn eine Wirtschaftsauskunftei einen auf personenbezogene Daten gestützten Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf die künftige Zahlungsfähigkeit automatisiert erstellt, sofern davon ein Vertragsverhältnis mit Dritten maßgeblich abhängt (“Scoring”) –“SCHUFA” 45

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Ausübung seines Kontrollrechts ist von der Anwendung der DSGVO nur ausgenommen, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt – zuständige Aufsichtsbehörde 51

E-Commerce: Können Anbieter von Online-Diensten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, zur Eintragung in ein Register, zur Information über Organisation und wirtschaftliche Lage sowie einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden? – Schlussanträge “Airbnb Ireland” u. a. 52

Covid 19-Pandemie: Die die Freizügigkeit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beschränkenden nationalen Maßnahmen – Reiseverbote, Screening-, Quarantänepflichten – können durch eine Regelung mit allgemeiner Geltung festgelegt werden, müssen jedoch begründet, klar, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein – “Nordic Info” 52

Gewährung internationalen Schutzes für Frauen vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, wenn eine Verknüpfung zwischen Verfolgungsgründen und dem Fehlen von Schutz im Herkunftsland besteht 53

Verbraucherrechte:Kein Widerrufsrecht bei Kraftfahrzeugleasing ohne Kaufpflicht, aber Widerrufsrecht bei Kraftfahrzeugkredit, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß informiert wurde und der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist – “BMW-Bank” 54

Außervertragliche Haftung: Kein hinreichend qualifizierter Verstoß der Kommission bei der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern durch Test mit leerem Behälter – “Dyson” 57

Industrieemissionen: Maßnahmen zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltrisiken eines Stahlwerks – Wiederholte Verlängerung der Frist für die Umsetzung von Genehmigungsauflagen? – Schlussanträge “Ilva” 57

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Die Einstellung einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen kann, wenn deren Wunsch nach nationalem Recht zu berücksichtigen ist, von einer Altersanforderung abhängig gemacht werden – “AP Assistenzprofis” 58

Die Vertraulichkeitsregelung für Informationen über Flugstörungen und -unfälle schränkt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Informations- und die Medienfreiheit ein, ist aber gerechtfertigt und verhältnismäßig – “RTL Nederland” 59

Anhängige Verfahren

Wettbewerbsbehinderung durch Zusammenschluss von Booking und eTraveli Group? 60

Digitale Märkte – iOS: Pflicht zur Interoperabilität? – App Store: zentraler Plattformdienst? – iMessage: nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst? 60

Zahlungsdienste-RL: Verlust des Erstattungsanspruchs für nicht autorisierten Zahlungsvorgang 60

Benotungs-/Bepunktungssystem von Check24: vergleichende Werbung? 60

Regelt Art. 18 Abs. 1 EuGVVO auch die örtliche Zuständigkeit in Reisevertragssachen? 60

Kapitalverkehr: Kapitalertragsteuererstattung an ausländische, OGAW entsprechende Gebilde? 60

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