Staatliche Beihilfen: Die Ersetzung der deutschen Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ist keine Änderung einer bestehenden Beihilfe

EWS 2019, 32

EuGH

Staatliche Beihilfen: Die Ersetzung der deutschen Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ist keine Änderung einer bestehenden Beihilfe – “SWR” (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die wie in den Ausgangsverfahren darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, …

EuGH, EWS 2019, 32-36 (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.