Staatliche Beihilfen: Rekapitalisierung von für die Wirtschaft systemrelevanten und strategisch bedeutenden Unternehmen – Befristeter Rahmen COVID-19 – Nichtdiskriminierung – Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

EWS 2021, 220

EuG

Staatliche Beihilfen: Rekapitalisierung von für die Wirtschaft systemrelevanten und strategisch bedeutenden Unternehmen – Befristeter Rahmen COVID-19 – Nichtdiskriminierung – Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit – “RDL/ACM” (Spanien) (Urteil vom 19.05.2021, T-628/20)

Maßnahmen zur Liberalisierung von Luftverkehrsdienstleistungen können nicht nach Art. 56 AEUV, sondern nur nach Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Rn. 59, 60) – Zwar ist nach der spanischen Beihilferegelung der Klägerin der Zugang zu den Rekapitalisierungsmaßnahmen verwehrt, doch ist nicht dargelegt, inwiefern dieser Ausschluss geeignet ist, sie davon abzuhalten, sich in Spanien niederzulassen oder Dienstleistungen von und nach Spanien zu erbringen (Rn. …

EuG, EWS 2021, 220-222 (Urteil vom 19.05.2021, T-628/20)

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