Header Pfeil

R&W online Datenbank

K&R 2015, Heft 10

30.09.2015

Heft 10 (Umschlagteil) I

Aufklärung vs. Informantenschutz – Die Durchsuchung von Presseunternehmen I

Listenprivileg, Drittinteresse, Zweckbindung 609

Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2014/2015 615

Herrmann/Schwarz

Riegel vor: Im Internet ohne Werbung surfen? 622

Öffentlichkeitsfahndung im Internet 625

Der Weg ist richtig, die Straße noch im Bau 632

Pflicht zur Suchmaschinenpessimierung qua Störerhaftung? 634

Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts – am Beispiel des Rundfunkbeitrags 637

Patentverletzungsklage kann trotz Verpflichtung zu FRAND-Lizenzierung zulässig sein 643

K&R-Kommentar 647

Zolltarifliche Einordnung von E-Books mit Wörterbuchfunktion 648

Ermittlungsverfahren gegen Informant rechtfertigt keine Durchsuchung bei Medienorganen 648

Meinungsfreiheit kann durch Wohnungsdurchsuchung bei Blogbetreiber verletzt sein 651

Umfang der Störerhaftung bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet 652

Anordnung zur Auskunft über dynamische IP-Adressen kann rechtswidrig sein 657

Kein Computerbetrug durch vorgetäuschte kostenpflichtige Gewinnspiel-Eintragungen 659

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Kopfhörer-Kennzeichnung 661

TV-Wartezimmer: Werbespots für Apotheken in Arztpraxen zulässig 665

Trassenfieber: Theaterbetreiber kann für Einholung einer GEMA-Einwilligung verantwortlich sein 667

OLG Frankfurt a. M.

Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist unschädlich 667

Hanseatisches OLG Hamburg

Auffindbarkeit von Altmeldungen in Online-Archiv muss eingeschränkt werden 668

LG Frankenthal (Pfalz)

Filesharing-Beweisverwertungsverbot für Auskunft von Accessprovider ohne Auskunftsverfahren 671

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Jobcenter-Durchwahl 673

K&R-Kommentar 676

Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet mangels Medienprivileg 678

OVG Berlin-Brandenburg

Unzulässige Einholung von telefonischen Werbe-Einwilligungen bei Kundenzufriedenheitsabfragen 678

stats