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R&W online Datenbank

K&R 2021, Heft 09

24.08.2021

Heft 9 (Umschlagteil) I

Wann kommt der Widerrufsbutton? I

Im Kampf gegen Kriminalität im Netz – Das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität 541

Schlichtung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz 548

Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gegen den Access-Provider bei Filesharing des Kunden 551

Schulte/Prowald

Die neuen Standardvertragsklauseln – rechtskonforme Ausgestaltung internationaler Datentransfers? 554

Spittka/Bunnenberg

Die aufsichtsbehördliche Klagebefugnis unter der DSGVO 560

Zur persönlichen Inanspruchnahme von Influencern bei Werbung für Fake-Shops 564

Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2020/2021 568

Staat darf IT-Sicherheitslücken für Überwachungszwecke ausnutzen 571

Strafbarkeit wegen Verbreitung eines Erpressungstrojaners im Internet 576

Keine Verletzung der Privatsphäre durch Verfilmung bei vorheriger Selbstöffnung des Verfilmten 578

Vorsicht Falle: Veröffentlichung eines Urteils mit Mitbewerber-Nennung 583

Beschwerdewert bei Streit um Bestellbutton und AGB-Klausel in Streamingangebot 588

Kein Markenschutz für “Black Friday” 588

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach weiterer irreführender Belehrung 592

Online-Partnervermittlungsvertrag: Wertersatz-Umfang nach Widerruf 594

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 594

595Überwachungssoftware auf Smartphone verletzt Eigentumsrecht 595

OLG Frankfurt a. M.

Aussage “riesigen Shitstorm geerntet” stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar 596

Unterlassungsanspruch gegen Sperrung eines Corona-Beitrags in sozialem Netzwerk 598

Ordnungsgemäße Gerichtsverhandlung mit Webkonferenz-Software 601

Kein AGB-Verstoß durch vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrags 601

Verletzung der Endgerätefreiheit durch Ausschluss stationärer Geräte für mobilen Internetzugang 604

Vertragskommunikation darf nicht auf Online-Kommunikationswege beschränkt werden 606

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem JMStV 608

OGH Österreich

Voraussetzungen für Schadensersatz nach der DSGVO 612

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