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K&R 2015, 719
BVerfG 
Grundrechtsverletzung durch Identitätsfeststellung filmender Versammlungsteilnehmer (Beschluss vom 24.07.2015, 1 BvR 2501/13)

Fertigen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Gestalt der Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. …

BVerfG, K&R 2015, 719-721 (Beschluss vom 24.07.2015, 1 BvR 2501/13)

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