R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
K&R 2019, 360
VG Köln 
Keine vorbeugende Feststellungsklage gegen NetzDG (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

Weder liegt ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis noch ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vor, um ein erfolgreiches Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zu begehren. Es liegt kein bereits übersehbarer Sachverhalt in Form von Inhalten der Kläger vor, hinsichtlich derer Löschpflichten nach § 3 NetzDG oder überschießende Löschungen (“Overblocking”) von Facebook geprüft werden könnten. …

VG Köln, K&R 2019, 360 (Urteil vom 14.02.2019, 6 K 4318/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats