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K&R 2021, 644
BVerfG 
Staatliche Rundfunkfinanzierung muss durch Länder gewährleistet werden (Beschluss vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 645mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.…

BVerfG, K&R 2021, 644-650 (Beschluss vom 20.07.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

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