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K&R 2025, 421
BVerwG 
Telefonwerbung: Datenschutzrechtliche Interessensabwägung unter Berücksichtigung des UWG (Urteil vom 29.01.2025, 6 C 3.23)

Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf der Grundlage der neuen Rechtslage festzuhalten ist.

BVerwG, K&R 2025, 421-427 (Urteil vom 29.01.2025, 6 C 3.23)

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