Ausstieg aus der Kernenergie im April? Nein, danke!

Michael Grosse-Brömer, MdB*

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr sind wir auch in Deutschland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Neben der Sicherheitspolitik oder der Diversifizierung von Lieferketten stehen dabei vor allem auch die Energiepreise sowie die Energieversorgungssicherheit im Fokus.

Diese neuen Herausforderungen erfordern auch neue Antworten und nicht alte Dogmen. Während viele Experten davor warnen, dass der kommende Winter noch schwieriger werden könnte als der jetzige, hält die Bundesregierung an ihren Plänen zum Ausstieg aus der Kernkraft im April dieses Jahres fest. Dabei ist schon heute klar, dass wir den kommenden Winter 2023 mit der Kernkraft als grundlastfähiger Stromquelle sicherer und planbarer überstehen könnten. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke versorgen derzeit immerhin noch rund 10 Millionen Haushalte mit Strom. Ein Ausstieg im April gefährdet weiterhin nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.

Nicht umsonst wird eine Laufzeitverlängerung auch von dem eigenen Sachverständigenrat der Bundesregierung, nämlich sämtlichen Wirtschaftsweisen, gefordert. Sicherlich auch deshalb, weil nicht nur die Energieversorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielt, sondern auch die Preisreduktion. Wir zahlen in Deutschland weltweit mit die höchsten Kosten für Energie, dabei ist es doch existenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, dass unsere Unternehmen nicht wesentlich mehr für Energie bezahlen müssen als Unternehmen in anderen Ländern. Der Weiterbetrieb der Kernkraft würde alleine im Jahr 2024 die Strompreise zwischen 8 und 12 % reduzieren – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, so jedenfalls die Feststellung der Wirtschaftsweisen. Zudem ist auch aus klimapolitischer Sicht neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eine Verlängerung der Kernkraft sinnvoll, denn mit dem Auslaufen der Kernenergie in diesem Jahr wird der Kohlendioxidausstoß deutlich erhöht.

In den kommenden Jahren wird es entscheidend sein, dass wir unseren Wirtschaftsstandort in Deutschland stärken, Arbeitsplätze erhalten und Investitionen sowie Innovationen möglich machen. Dazu müssen wir unsere Unternehmen von weiteren permanenten staatlichen Belastungen verschonen. Zudem müssen wir Lösungen für gestörte Lieferketten finden, einen Aufschwung für Freihandel schaffen, den Fachkräftemangel prioritär behandeln, für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgen, Plan- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und dadurch insgesamt Wachstumsimpulse für unsere Volkswirtschaft freisetzen.

Angesichts der energiepolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen erscheint es deshalb weder politisch noch ökonomisch sinnvoll, völlig ohne Not auf die sichere, bezahlbare und klimafreundliche Kernenergie zu verzichten. Es ist ein Gebot der Vernunft, den Weiterbetrieb der Kernkraft nicht dann zu beenden, wenn man sich in einer weltweiten Energiekrise befindet.