R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
NUR 2020, 254
OVG Münster 
Regulierungsbehördliches Ermessen bei der Entscheidung über die Abänderung eisenbahnrechtswidriger Regelungen (Beschluss vom 22.05.2020, 13 B 1246/19)

§ 68 Abs. 3 ERegG räumt der Regulierungsbehörde unabhängig davon, ob sie eine Regelung i. S. v. § 66 Abs. 4 ERegG von Amts wegen oder aufgrund des Antrags eines Zugangsberechtigten überprüft, auf der Rechtsfolgenseite ein Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Entscheidung ein, ob und wie diese Regelung mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden soll.

OVG Münster, N&R 2020, 254-256 (Beschluss vom 22.05.2020, 13 B 1246/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats