R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
NUR 2021, 121
KG Berlin 
Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und wettbewerbsrechtlicher Missbrauchskontrolle (Beschluss vom 10.12.2020, 2 U 4/12 Kart)

Es ist nicht im Sinne der „acte clair“-Rechtsprechung des EuGH offensichtlich, dass innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle berechtigt und verpflichtet sind, die Höhe von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten nach den Maßstäben von Art. 102 AEUV und/oder des nationalen Wettbewerbsrechts zu überprüfen.

KG Berlin, N&R 2021, 121-124 (Beschluss vom 10.12.2020, 2 U 4/12 Kart)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats