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RAW 2025, 182
 
EuG: Gebrauchtwagenvertrieb durch Vertragshändler als rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Das Gericht der EU hat erstmals den Vertrieb von Gebrauchtwagen durch Vertragshändler als (marken-)rechtserhaltende Benutzung des Markeninhabers eingestuft – und damit die Rechte von Inhabern von Unionsmarken gestärkt. In dem zugrundeliegenden Verfahren klagte die italienische Ferrari SpA als Inhaberin der u. a. für Fahrzeuge registrierten IR Marke mit Schutz in der EU „TESTAROSSA“ gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Amts der EU für geistiges Eigentum (EUIPO). …

RAW 2025, 182

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