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RdZ 2022, 12
Mimberg 
Erlaubnisfreier “Schein-Zahlungsdienstleister” – Eine neue Kategorie des Zahlungsdiensteaufsichtsrechts?

In seinem bislang wenig beachteten Beschluss vom 9.8.2021 entwickelt das Kammergericht die dem ZAG und der Payment Service Directive (PSD) II unbekannte Figur des “Schein-Zahlungsdienstleisters”. Dieser soll der Erlaubnispflicht des § 10 ZAG deshalb nicht unterliegen, weil er den von ihm zwar objektiv angebotenen Zahlungsdienst subjektiv gar nicht zu erbringen beabsichtige, …

Mimberg, RdZ 2022, 12-17

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