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RIW 2019, Heft 7

02.07.2019

Heft 7 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Russland dramatisch gesunken I

Deutschlands Haltung zum internationalen Investitionsschutz 397

Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO bei Abhängigkeit von einer Sicherheitsleistung 406

Ausländische Direktinvestitionen in Europa 415

Länderreport Polen 423

Internationales Wirtschaftsrecht

Betriebsübergang – eingeschränkte Geltung der EU-Richtlinie in der Insolvenz 426

Mängel beim Verbrauchsgüterkauf – Nacherfüllungsanspruch 430

Fernabsatz – Widerrufsrecht bei einer in einer Schutzfolie gelieferten Matratze auch nach Entfernung der Folie 435

Zahlungsdienste – Haftung bei fehlerhaft angegebener IBAN auf der Überweisung 438

Nachweispflicht des ausgeschlossenen Bieters im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber und Dauer der Ausschlussfrist 440

Handelsvertreter-Richtlinie – Definition des selbstständigen Handelsvertreters 445

EuGVVO – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei internationalem Luftbeförderungsvertrag 449

Zulässige Pfändung eines LLP-Anteils bei Wohnsitz des Schuldners in Deutschland 450

Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht – Staatshaftung nur bei qualifiziertem Verstoß 453

Vorlage an den EuGH – Deutsche Digitale Bibliothek 453

Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und Diskriminierungsverbot – Kirchenmitgliedschaft als berufliche Anforderung 453

Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang 466

Kopftuchtrageverbot im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses – Vorlage an den EuGH 466

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter i. S. d. Zollkodex – Reichweite des Datenschutzes für das Zulassungsverfahren 467

Pflicht zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Vorlage an den EuGH 472

Vorsteuerabzug – Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 472

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